Ergebnisbericht

Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

1. Ausgangslage

Mit Beschluss vom 29.11.2006 beauftragte der Bundesrat die Bundeskanzlei mit der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zur gesetzlichen Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen (Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes [RVOG]).

Die Unterlagen zum Vernehmlassungsverfahren wurden nach dem Beschluss des Bundesrates auf der Homepage der Bundeskanzlei zur Verfügung gestellt sowie den ständigen

Vernehmlassungsadressaten und weiteren interessierten Kreisen postalisch zugestellt. Am 12.

Dezember 2006 wurde im Bundesblatt (BBl 2006 9555) die Eröffnung der Vernehmlassung bekannt gegeben. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis am 15. März 2007.