Vorlage

Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich AS 200_

3. Abschnitt Ausgleichszahlungen

Art. 43 Festlegung der Ausgleichsmittel

¹ Im ersten Jahr einer Vierjahresperiode entspricht der gesamte Ausgleichsbetrag für den soziodemografischen Lastenausgleich dem von der Bundesversammlung festgelegten Grundbeitrag.

² In den drei folgenden Jahren passt der Bundesrat den Ausgleichsbetrag gemäss der Wachstumsrate des Landesindex der Konsumentenpreise an.

³ Diese Anpassung wird auch im fünften und sechsten Jahr vorgenommen, wenn sich das Inkrafttreten eines neuen Bundesbeschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 FiLaG verzögert.

⁴ Der Ausgleichsbetrag wird wie folgt verwendet:

a. zwei Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten der Bevölkerungsstruktur;

b. ein Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten der Kernstädte.

Art. 44 Beiträge an die Kantone

¹ Die Beiträge, die ein Kanton für Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur und der Kernstädte erhält, sind proportional zu seinem Anteil an der Summe der entsprechenden Sonderlasten aller Kantone.

² Die Beiträge an die Kantone sind in Anhang 16 aufgelistet.

3. Titel: Wirksamkeitsbericht

Art. 45 Gegenstand

¹ Das Departement erstellt alle vier Jahre in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Wirksamkeitsbericht. Es analysiert darin, inwieweit die Ziele des Finanz- und Lastenausgleichs in der vergangenen Vierjahresperiode erreicht wurden.

² Der Wirksamkeitsbericht stützt sich bei der Beurteilung der Ziele insbesondere auf die Kriterien gemäss Anhang 17 ab und berücksichtigt anerkannte Standards der Evaluation.

Art. 46 Inhalt

¹ Der Wirksamkeitsbericht hat folgenden Inhalt:

a. Er erörtert mögliche Massnahmen, namentlich:

1. die Anpassung der Dotationen des Ressourcen- und Lastenausgleichs,

2. die vollständige oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs (Art. 19 Abs. 4 FiLaG).