Ergebnisbericht

Anhörung über die E-Government-Strategie Schweiz und die dazugehörende Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen

Das Staatsarchiv des Kantons Basel-Stadt möchte Ziffer 5 dahingehend ergänzen, dass sich Bund und Kantone verpflichten, gemeinsam geplante Umsetzungsprojekte, die vom Steuerungsgremium positiv beurteilt wurden, bei der Finanzierung prioritär zu behandeln.

Die CVP bemängelt, dass keine eHealth-Projekte in der Liste der priorisierten Vorhaben zu finden seien. Damit werde der gesamte eHealth-Bereich von der eigentlichen E-Government-Strategie abgekoppelt. Diese Abkoppelung sei nicht sinnvoll und bedeute Synergieverluste. Weiter sollen Bemühungen dahingehend koordiniert werden, dass eine elektronische Bürgerkarte geplant und implementiert werde. Auf dieser könnten nicht nur die relevanten medizinischen Daten gespeichert werden, sondern sie würde sich für die gesamte Palette an elektronischen Dienstleistungen eignen z.B. auch für das eVoting.

Der Verein eCH ist der Meinung, dass die zentralen Elemente des Katalogs in der Hauptstrategie aufgeführt werden sollen – zum Beispiel in einer Präambel. Zudem regt BE die Prüfung an, ob der Katalog seiner Bedeutung wegen nicht auch integraler Bestandteil der E-

Government-Strategie werden solle.

4.1.5 Weiteres

BE und Lausanne weisen darauf hin, dass der Begriff „Federführer“ in der Strategie nicht definiert sei.

ePower wirft die Grundsatzfrage auf, ob die Behörden mittels E-Government Effizienzgewinne realisieren wollen – zugunsten des gesamten Staatswesens. Grundsätzlich geht es ihnen darum, E-Government zu einem Thema der Wirtschaftlichkeit zu machen. Sie schlagen deshalb vor, einleitend zur E-Government-Strategie das folgende Ziel zu definieren:

„Durch den Einsatz von E-Government soll der heutige Verwaltungsaufwand in Gemeinden, Kantonen und Bund um mindestens 20 Prozent gesenkt werden. Die Informatikkosten müssen dabei in die Wirtschaftlichkeitsrechnung einfliessen. E-Government-Projekte müssen zudem in der Regel das Ziel haben, dass sie mit eingesparten Betriebskosten innerhalb von längstens 4 Jahren ihre Investitionen zurückzahlen können.“

Die SP und ICTswitzerland fordern eine bessere internationale Einbetung der Strategie.

Für die CVP ist nicht klar, warum eHealth, Aus- und Weiterbildung sowie kulturelle Projekte und Dienstleistungen nicht behandelt werden.

Die SP fordert zur Steigerung der Verbindlichkeit von Strategie und Finanzierung eine Parlamentsvorlage zu prüfen.

4.2 Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen

4.2.1 Allgemeine Bestimmungen

Überblick

BE möchte die Vereinbarung formell als pluripartite Vereinbarung ausgestalten und Bestimmungen über Austritt, Revision und Aufhebung aufnehmen. Des Weiteren seien die Präambel und Schlussbestimmungen neu zu formulieren sowie die Strategie als Anhang der Rah-