Ergebnisbericht

Anhörung über die E-Government-Strategie Schweiz und die dazugehörende Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen

Mitglieder

Die Forderung nach einer paritätischen Vertretung im Steuerungsgremium (je drei Vertreter des Bundes, der Kantone und der Gemeinden) stellen sechs Organisationen (Gemeinde-/Städteverband, Luzern, SKSG, SAB, St. Gallen, ZH) auf. Auch NW und OW befürworten eine direkte und stärkere Vertretung von Kommunen im Steuerungsgremium. Winterthur stellt den Antrag, dass zusätzlich zum Gemeindevertreter noch drei Städtevertreter im Steuerungsgremium Einsitz nehmen sollen. Die SAB will den Einsitz von min. drei Gemeindevertretern, wobei einer für die Berggemeinden reserviert sein solle. Die FDK und SIK stellen fest, dass die Städte- und Gemeindevertreter im Steuerungsgremium stark untervertreten seien.

TG wünscht sich mehr Kantonsvertreter im Steuerungsgremium und FR fordert deren vier. Das hätte den Vorteil, dass das Steuerungsgremium über eine ungerade Anzahl Mitglieder verfüge (FR). Auch IBM sieht in der ungeraden Anzahl Mitglieder einen Vorteil.

NW begehrt eine Prüfung, ob als Vertretung der Kantone nicht mindestens ein Mitglied des Vorstandes der FDK im Steuerungsgremium vertreten sein sollte. Anderseits soll gemäss BE, SH, VS zusätzlich der Einsitz der SIK im Steuerungsgremium geprüft werden.

Den Einsitz eines Wirtschaftsvertreters im Steuerungsgremium unterstützen drei Organisationen (asut, SGV, Winterthur). Die PLS und SAP möchten mehrere Wirtschaftsvertreter ins Steuerungsgremium integrieren, die FER deren zwei. Der SGV schlägt vor, dass der Gewerbeverband den Vertreter der Privatwirtschaft bestimme.

Winterthur empfindet es als prüfenswert, ob nicht auch weitere Interessensgruppen wie Hochschulen oder allenfalls die betroffene Bevölkerung im Steuerungsgremium vertreten sein sollten. Die Vertretung der Bildung im Steuerungsgremium wird zudem von SAP unterstützt.

JU, VS, asut und ICTswitzerland weisen darauf hin, dass bei der Wahl der Kantonsvertreter auf die verschiedenen Sprachregionen Rücksicht genommen werden solle.

Lausanne schlug dem Städteverband die Kandidatur seines Chefs Organisation und Informatik als Städtevertreter im Steuerungsgremium vor.

Vorsitz

Zur Akzeptanzsteigerung befürworten vier Organisationen (asut, Berner Fachhochschule, ICTswitzerland, SG) die Leitung des Steuerungsgremiums durch ein Mitglied der Landesregierung. Falls kein Bundesrat die Leitung übernimmt, wäre für die Berner Fachhochschule die Bereitstellung beträchtlicher Umsetzungsressourcen auf Seiten des Bundes eine Alternative.

Den Einsitz von Regierungs- und Gemeinderäten, die verschiedene sprachliche Regionen vertreten, fordert die asut. eCH unterstützt den Einsitz min. eines Bundesrates und eines Regierungsrates im Steuerungsgremium.

Aufgaben

VD möchte die Aufgaben des Steuerungsgremiums um folgende 2 Punkte erweitern:

• verbreitet die realisierten Lösungen über eine noch zu etablierende Plattform (z.B. (SourceForge.admin.ch).