Ergebnisbericht

Anhörung über die E-Government-Strategie Schweiz und die dazugehörende Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen

menvereinbarung aufzuführen. Für die CVP gehört auch die Absicht in die Präambel, die Arbeit der Gremien durch die Entsendung von hochrangigen Behördenmitglieder und Experten zu unterstützen. TG weist wie BE auf die fehlende Kontrollstelle hin und möchte Bund und Kantone verpflichten, gemeinsam geplante Umsetzungsprojekte, die vom Steuerungsgremium positiv beurteilt werden, bei der Finanzierung prioritär zu behandeln.

Einbezug der Gemeinden

NW und OW möchten die Gemeinden besser in die Strategieumsetzung mit einbeziehen. Der Gemeinde-/Städteverband sowie Winterthur, St. Gallen und Luzern schlagen vor, die Zusammenarbeit aller föderalen Ebenen (zwischen und untereinander) in der Vereinbarung zu regeln. BE ist der Meinung, dass der Städte-/Gemeindeverband zum Beitritt einzuladen sei und SH regt an, dass alle unterzeichnenden Kantone dazu verpflichtet werden sollen, die Umsetzung mit ihren Gemeinden in die Hand zu nehmen. Lausanne bedauert die fehlende Verpflichtung der unterzeichnenden Kantone mit ihren Gemeinden ebenfalls eine Rahmenvereinbarung zu schaffen.

Hingegen weist LU aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlagen darauf hin, dass Gemeinden nicht in die Rahmenvereinbarung aufgenommen werden können. Darum seien sie auch nicht in der Präambel zu nennen. Auch TI gibt zu bemerken, dass er seine Gemeinden nicht zur Mitwirkung verpflichten kann. Die Stadt Luzern und VD sind anderer Meinung und möchten Städte und Gemeinden als „Player“ in der Rahmenvereinbarung erwähnt haben.

GR legt Wert auf die Feststellung, dass er ein Zusammenarbeitsmodell mit den Gemeinden entwickeln wird. Vor der Realisierung wird er den Kontakt Bund-Gemeinden zumindest koordinieren. Der Kanton St. Gallen und die St. Galler Gemeinden kennen seit rund einem Jahr ähnliche Strukturen für die E-Government-Zusammenarbeit, wie sie im Entwurf vorgeschlagen werden. (SG)

Für die CVP ist die Rolle der Gemeinden zu wenig definiert, obwohl sie im E-Government eine Schlüsselstellung innehaben.

Für die SAB wäre es durchaus denkbar, im Berggebiet ein Kompetenzzentrum

E-Government aufzubauen.

ePower schlägt zudem vor, die Schnittstelle Gemeinde -Kanton schweizweit standardisiert aufzubauen.

4.2.2 Steuerungsgremium

Überblick

Generell setzen sich die Anhörungsteilnehmer für eine stärkere Einbindung der Kommunen/Städte im Steuerungsgremium ein.

Ebenso sollen die Anliegen der Wirtschaft, Bildung und der Bevölkerung in einer geeigneten Weise ins Steuerungsgremium einfliessen. Des Weiteren wird von einigen Organisationen der Einsitz eines Mitglieds der Landesregierung im Steuerungsgremium sowie die bessere Einbindung bestehender Strukturen gewünscht.