Ergebnisbericht

diese dann den Kategorie IIIa Flugplätzen zugute kommen würden und somit eine Quersubventionierung darstellten. Die Pilatus und der Flugplatz Buochs rechnen vor, dass im Jahr 2007 in Buochs total 700'000 Franken an Mineralölsteuern erhoben wurden. Entsprechend dem Vorschlag zur Änderung des Art. 86 BV sollten davon neu 492'000 Franken der Luftfahrt zufliessen. Gemäss vorgesehenem Verteiler würde davon 1/3 für die Finanzierung der Flugsicherung auf Regionalflugplätzen verwendet, im Falle von Buochs also rund 164'000 Franken, mit denen die Kategorie IIIa Regionalflugplätze quersubventioniert würden. Daher müsse den Kategorie IIIb Flugplätzen, falls diese hinsichtlich der Finanzierung der Flugsicherung nicht den Kategorie IIIa Flugplätzen gleichgestellt würden, mindestens jener Anteil der Mineralölsteuer zugesprochen werden, welcher auf diesen Flugplätzen generiert werde.

Der Kanton LU merkt an, für den Flugplatz Emmen bedeute die vorgesehene Änderung,

dass der Betrieb eines regelmässigen zivilen Instrumentenflugverkehrs aufgrund der hohen Kosten und der fehlenden Wirtschaftlichkeit wohl nicht mehr möglich wäre. Im Sinne eines Offenhaltens allfälliger langfristiger Optionen für den zivilen Flugbetrieb beantragt der Kanton LU, die vorgeschlagene Regelung weniger strikt zu formulieren, so dass auch für Flugplätze der Kategorie IIIb Zuschüsse aus den Mineralölsteuererträgen auf Flugtreibstoffen möglich sind.

Der Kanton VD fordert eine Präzisierung der Aussage aus dem Erläuternden Bericht, wonach die Finanzierung der Unterdeckung der Flugplätze der Kategorie II und III auch über Beiträge der Standortkantone und –gemeinden oder der Nutzniesser erfolgen könne, falls die Mittel aus den Mineralölsteuererträgen nicht ausreichen sollten. Die CVCI hält diese Regelung, welche keine andere Alternative vorsehe, vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage einiger Gemeinwesen für problematisch. Ebenso würde die Regelung bezüglich der Kategorie IIIb Flugplätze finanzielle Probleme nach sich ziehen. Angesichts der wichtigen volkswirtschaftlichen Bedeutung, welche die Flugplätze für die Schweiz darstellen würden, sei es unabdingbar, ein annehmbares Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Kategorien von Flugplätzen herzustellen. Der Kanton VD wehrt sich gegen jegliche Ungleichbehandlung zwischen den Flugplätzen der Kategorie II und IIIa einerseits und denjenigen der Kategorie IIIb anderseits. Nach dem Erläuternden Bericht würden die Flugplätze der Kategorie IIIb keinem öffentlichen Interesse dienen, sondern lediglich ein privates oder lokales öffentliches Bedürfnis erfüllen. Auf den Flugplatz Payern treffe diese Aussage nicht zu. Die Kantone VD und FR seien an der Entwicklung des zivilen Luftverkehrs auf diesem Militärflugplatz interessiert. So sei im Betriebsreglement, welches durch die regionalen Behörden im Jahr 2000 verabschiedet worden sei, verankert, dass ausschliesslich Geschäftsflüge und Flüge zum Transport von Gütern erlaubt seien, Freizeit- und Sportflüge seien auf dem Flugplatz Payern hingegen untersagt. Aus diesem Grund seien alle Flugplätze aus der Kategorie III gleich zu behandeln.

Der AeCS macht darauf aufmerksam, dass das BAZL die Flugsicherungsdienste hoheitlich anweise, Dienstleistungen zu erbringen, die von den Teilnehmern am Luftverkehr nicht verlangt würden, wie z.B. die Flugsicherungsdienste auf Regionalflugplätzen. Es sei für den VFR-Verkehr inakzeptabel, dass ihm Dienste aufgezwungen würden und er diese dann auch noch bezahlen müsse. Dass es auch anders gehe, zeige sich im Ausland, wo Regionalflugplätze in der Regel ohne Flugsicherung betrieben würden.

Die Skycontrol befürchtet auf den Regionalflugplätzen eine Abnahme der angebotenen Flugsicherungsdienstleistungen und damit verbunden des Sicherheitsniveaus, da es für skyguide unmöglich werden könnte, mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln den gleichen service public zu gewährleisten. Die Mitglieder von Skycontrol lehnen jede kostengünstige