Ergebnisbericht

Lösung ab, welche die Aufrechterhaltung des Sicherheitsstandards gefährden könnte. Der SGB ist der Ansicht, dass die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle für die verschiedenen Kategorien von Flugplätzen dazu führen würden, dass Regionalflugplätze den Flugsicherungsdienst ausschreiben und den billigsten Erbringer wählen könnten. Dass dies angedacht sei, zeige die Pluralform „die Erbringer von Flugsicherungsdiensten“ im ersten Satz von Art.

49. Eine solche Liberalisierung ist aus Sicht des SGB inakzeptabel, da diese erfahrungsgemäss mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Personals und höheren Preisen einhergehe. Zudem sei eine Liberalisierung der Flugsicherung auch aus Sicherheitsgründen abzulehnen.

15 Vernehmlassungsteilnehmer⁷⁷ weisen darauf hin, dass das Problem der Quersubventionierung ausländischer Flugsicherungsanbieter durch die kostenlose Erbringung von Flugsicherungsdienstleistungen durch skyguide über ausländischem Hoheitsgebiet mit dem vorliegenden Entwurf nicht gelöst werde. Die SP lädt den Bundesrat deshalb ein, mit den entsprechenden Stellen im Ausland eine Lösung zu suchen. Der Kanton GR beantragt die Verschiebung der Neuregelung der Flugsicherungskosten bis die Abgeltung der Dienstleistungen von skyguide im Ausland geregelt sei. Skyguide und Aerocontrol machen darauf aufmerksam, dass die durch die fehlende ausländische Abgeltung entstehenden Ertragsausfälle durch einschneidende Sparmassnahmen und im europäischen Vergleich hohe Flugsicherungsgebühren in der Schweiz kompensiert werden müssten. Dadurch werde die skyguide gegenüber ausländischen Organisationen wesentlich benachteiligt. Skycontrol weist darauf hin, dass viele der im Ausland erbrachten Dienstleistungen von skyguide im Interesse der Optimierung und Flexibilisierung des schweizerischen Luftraums wahrgenommen würden (wie z.B. die An- und Abflüge zu/vom Flughafen Zürich über deutsches Staatsgebiet), was zeige, dass diese Dienstleistungen im öffentlichen Interesse seien. Aerocontrol und Skycontrol sind daher der Ansicht, dass der Bund als Auftraggeber für die Schaffung jener Rahmenbedingungen verantwortlich sei, welche die skyguide für die Erfüllung ihres Auftrags benötige. Solange die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht existierten, habe der Bund für die daraus resultierenden Ertragsausfälle aufzukommen. Die FDP führt aus, im Luftfahrtpolitischen Bericht 2004 spreche sich der Bundesrat für den Weiterbestand der skyguide als schweizerische Flugsicherungsorganisation aus. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass der Bund auf eine Bestimmung verzichte, welche es erlauben würde, die Kosten von skyguide für ihre Dienstleistungen im Ausland temporär zu entschädigen. Damit werde die Aufrechterhaltung einer Schweizer Flugsicherung in Frage gestellt, was den Zielen des Luftfahrtpolitischen Berichts widerspreche. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer⁷⁸ führen aus, es sei im Rahmen der LFG-Revision ursprünglich vorgesehen gewesen, in einem neuen Art. 101b eine Bestimmung aufzunehmen, wonach der Bund die ungedeckten Kosten der skyguide für ihre Dienstleistungen über dem benachbarten ausländischen Raum für eine bestimmte Zeit übernehmen könnte, bis entsprechende Abkommen mit den betroffenen Staaten abgeschlossen wären. Die skyguide macht geltend, um den Finanzplan 2008- 2013 einhalten zu können, müssten die Streckengebühren ohne eine solche Regelung um 14% erhöht werden, was jedoch ihre Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität als Partnerin im Projekt FABEC nachhaltig beeinträchtigen würde. 17 Vernehmlassungsteilnehmer⁷⁹ fordern deshalb eine gesetzliche Bestimmung, nach welcher der Bund die Kosten von skyguide für ihre Dienstleistungen im Ausland temporär entschädigt.