Ergebnisbericht

3 Vernehmlassungsteilnehmer¹¹² begrüssen die vorgeschlagenen Regelungen. Die SP befürwortet darüber hinaus die Einführung von AVRE vor Inkrafttreten der vorgesehenen ausdrücklichen Rechtsgrundlage. Dies sei gestützt auf die völkerrechtliche Rechtsgrundlage möglich.

Der Kanton TI führt aus, im Vergleich zur heutigen Situation würden die revidierten Bestimmungen eine Verbesserung im Bereich des Datenschutzes bringen. Trotzdem beantrage er einige inhaltliche und redaktionelle Verbesserungen. So sei bezüglich Absatz 3 zu klären, ob es sich um eine abschliessende Aufzählung handle. Zudem würde in Abs. 5 für die Datenbekanntgabe im Vergleich zum geltenden Art. 107a Abs. 2 LFG auf die Voraussetzungen des Einzelfalls und der Erforderlichkeit verzichtet. Dies sei insofern problematisch, als auch Daten, welche nicht unmittelbar für die Erfüllung von rechtlichen Aufgaben erforderlich seien, übermittelt werden könnten.

4 Aufhebung der Luftfahrtkommission ( Aufhebung von Art. 5 LFG) / Fliegerische Ausbildung (Aufhebung von Art. 103b – d LFG) / Flüge ins Ausland (Revision von Art. 9 LFG)

4.1 Stellungnahmen zur Aufhebung der Luftfahrtkommission (aufgehobener Art. 5 LFG)

29 Vernehmlassungsteilnehmer¹¹³ haben sich zum aufgehobenen Art. 5 LFG geäussert. 20 Teilnehmer¹¹⁴ lehnen die Abschaffung der Eidgenössischen Luftfahrtkommission ab. Sie führen aus, es gebe zwar Gremien, in welchen die Akteure in der Luftfahrt ihre Interessen und Bedürfnisse einbringen könnten; diese seien aber weder verwaltungsunabhängig, noch hätten sie die gesetzlich abgestützte Kompetenz, Empfehlungen an die Legislative und Exekutive abzugeben, wie dies bei der Luftfahrtkommission in ihrer Eigenschaft als ausser-

parlamentarische Expertenkommission des Bundesrates der Fall sei. In diesem Zusammenhang sei auf die Aussage von Frau Bundesrätin Leuthard am Luftfahrtkongress 2007 zu verweisen, mit welcher sie die Schaffung eines schweizerischen Luftrates gefordert habe.

3 Teilnehmer¹¹⁵ bedauern die Aufhebung der Luftfahrtkommission und weisen darauf hin, Unterstützung finde dagegen der Vorschlag von Frau Bundesrätin Leuthard, einen Luftfahrtrat zu schaffen. Es liege im Interesse der Luftfahrtindustrie, dass sie über ein kompetentes Gremium ihre Anliegen und Vorschläge direkt in den politischen Prozess einbringen und den Bundesrat ohne den Umweg über das Bundesamt orientieren könne. Die Swiss merkt an, die vor einigen Jahren geschaffene Plattform Luftfahrt Schweiz habe sich als nicht praktikables Gremium erwiesen. Sie habe keinen gesetzlichen Auftrag und keine definierten Kompetenzen.

4 Teilnehmer¹¹⁶ sind mit der Abschaffung der Eidgenössischen Luftfahrtkommission bzw. der Aufhebung von Art. 5 LFG einverstanden. BS und BL betonen jedoch ausdrücklich, sie würden davon ausgehen, dass der Bund auch weiterhin Koordinationsverfahren und –gefässe