Ergebnisbericht

Für AG ist die inhaltliche Abgrenzung zwischen Artikel 55 und Artikel 58 unklar.

SGI erwartet einen festen Einsitz von Fachexperten der relevanten Fachgebiete im Ausschuss.

SGdV und SSV fordern den Einsitz von Vertretern der kommunalen Ebene.

Absatz 1

Die FMH hält es für nicht nachvollziehbar, weshalb die Wirtschaft genannt sei, die Ärzteschaft und die Apotheker jedoch fehlten, da diese bei der Bewältigung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage eine wichtige Rolle spielten.

Absatz 2

KV-CH erwartet die Präzisierung, dass unter dem Begriff Wirtschaft die Sozialpartner bzw. eine paritätische Vertretung gemeint sei. Es sei sachgerecht und zwingend, hier (sinngemäss) die Vertretungsregelung aus dem Bereich der Arbeitssicherheit zu übernehmen.

GVA fordert Vertreter der Flughafenbetreiber.

Für AHS und LUNG fehlt neben den genannten Vertretern die Kategorie der privaten Organisationen, die ebenfalls in der Bekämpfung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten aktiv seien.

Die SGCI begrüsst die Mitsprache der Wirtschaft im Krisenausschuss.

SApV hofft, dass der Ausschuss bald mit Experten, namentlich Vertretern aus Medizinalberufen ergänzt werde.

Artikel 56 Eidgenössische Kommission für Impffragen

Die CVP fordert schlanke Organisationsstrukturen und bemängelt die vielen Kommissionen. Die Spezialisten für Impffragen und biologische Sicherheit sollten im Koordinationsorgan vertreten sein. Ebenso sieht es die SVP, die fordert, dass nur ein Gremium geschaffen werde, welches als eigentlicher 'Führungsstab Epidemien' mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sei. Dabei sei die Mitsprache der Wirtschaft zu gewährleisten (siehe auch Stellungnahmen zu Art. 54, 55 und 57).

AHS erwartet, dass neben der EKIF und der EFBS auch die Eidg. Kommission für Aids-Fragen (EKAF) ins Gesetz aufgenommen wird.

Absatz 1

Die SBB und SANTE fordern, dass ihre Vertreter im Gremium einbezogen werden. Die SVP fordert eine angemessene Vertretung der Kantone.

Artikel 57 Fachkommission für Biologische Sicherheit

Siehe Kommentare zu Artikel 54, 55 und 56.

2. Abschnitt: Koordination der Massnahmen des Bundes

Artikel 58

VD stimmt dem Artikel zu.

VKS fragt sich, ob es in besonderen oder ausserordentlichen Lagen nicht richtig wäre, den Krisenausschuss als eigentliches Führungsorgan einzusetzen und als „Führungsstab Epidemien“ zu bezeichnen.

Gemäss AG sind in Artikel 55 und 58 Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes aufgeführt, wobei die inhaltliche Abgrenzung unklar sei.