Bericht und Vorlage

oder das Bundesamt dazu ermächtigt hat und die erforderliche Verfügung vorliegt (Art. 107 Abs. 1).

Art. 98 Abs. 3

³ Auf Nebenanlagen der Nationalstrassen sind zulässig:

a. für Tankstellen je eine beleuchtete Firmenanschrift auf dem Gebäude und im Trennstreifen zwischen der Nationalstrasse und der Nebenanlage;

b. für Restaurants und Motels je eine beleuchtete Firmenanschrift auf dem Gebäude sowie auf der Quer- und Längsseite des Gebäudes.

Das Bundesamt erlässt die Einzelheiten und kann weitere Ausnahmen zulassen.

Art. 99 Abs. 3

³ Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen im Bereich der Nationalstrassen

1. und 2. Klasse bedarf der Bewilligung des Bundesamtes.

Art. 101 Abs. 2

² Signale und Markierungen dürfen erst angebracht werden, wenn dies die Behörde oder das Bundesamt angeordnet hat; das Verfahren nach Art. 107 ist zu beachten.

Art. 104 Abs. 3 und 4

³ Für das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen auf Nationalstrassen ist das Bundesamt zuständig. Davon ausgenommen sind Signale und Markierungen im Zusammenhang mit der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes, die nicht länger als ein Jahr gelten und von der Behörde nach den vom UVEK erlassenen Richtlinien aufgestellt werden können. Für den Erlass von Verkehrsanordnungen gilt Art. 110 Abs. 2.

⁴ Dem Bund obliegt auch die Signalisation auf weiteren Strassen und Grundstücken in seinem Eigentum, die Kennzeichnung der Zollhaltestellen (Art. 31 Abs. 1) sowie die Signalisation im Zusammenhang mit militärischen Verkehrsanordnungen.

Art. 105 Abs. 4

⁴ Das Bundesamt führt die Aufsicht über die Strassensignalisation auf und die Strassenreklamen im Bereich der Nationalstrassen.

Art. 110 Abs. 2, zweiter Satz

² ... Die Kantone können solche Massnahmen treffen, soweit diese im Zusammenhang mit der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes stehen und nicht länger als ein Jahr dauern.

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