Vorlage und Bericht

Unterschreitung des Mindestzinssatzes auf dem obligatorischen Teil des Alters-

guthabens (BVG-Guthaben)19

Erweisen sich die Erhebung von Sanierungsbeiträgen von Arbeitnehmern und des Arbeitgebers sowie von Beiträgen der Rentenbeziehenden bei einer gravierenden Unterdeckung als ungenügend, kann - als weitere Massnahme - die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz nach Artikel 15 Absatz 2 BVG während der Dauer der Unterdeckung, höchstens jedoch während 5 Jahren unterschreiten. Die Unterschreitung darf höchstens 0,5 Prozentpunkte betragen (Art. 65d Abs. 4 BVG).

Minder- oder Nullverzinsung bei Gewährleistung der BVG-Mindestleistungen

Bei registrierten Vorsorgeeinrichtungen im Beitragsprimat, die mehr als die Mindestleistungen des BVG erbringen (umhüllende Vorsorgeeinrichtungen), ist gemäss den Weisungen des Bundesrates vom 27. Oktober 2004 über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge (BBl 2004 6789) auch eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip zulässig, sofern sie im Reglement vorgesehen ist und die Informationspflichten gegenüber den Versicherten und der Aufsichtsbehörde eingehalten sind. Diese Anrechnung ist jedoch nur solange möglich, als die reglementarischen Austrittsleistungen diejenigen nach Artikel 17 FZG und der BVG-Schattenrechnung übersteigen. Um die nach BVG geschuldeten Mindestleistungen zu ermitteln, führen die Vorsorgeeinrichtungen eine sogenannte Schattenrechnung. Sie weisen damit nach, dass in ihren Leistungen die obligatorischen Mindestleistungen enthalten sind.

2.4.1 Notwendige Massnahmen der SBB bzw. der PK SBB

Das unter Ziffer 2 zitierte, von der PK SBB in Auftrag gegebene Gutachten nahm auch zur Frage Stellung, welche Massnahmen die SBB oder die PK SBB zur Schliessung der Deckungslücke ergreifen müssten, wenn der Bund keine Leistung zur Sanierung erbringt, und wie sich diese Massnahmen auf den Deckungsgrad der Pensionskasse auswirken würden. Das Gutachten beruht auf den Zahlen per Ende 2006. Die seitherige Verschlechterung der finanziellen Situation der PK SBB ist somit nicht berücksichtigt.