Vorlage und Bericht

kehr. Der in den kommenden 25 Jahren im Immobilienbereich anfallende Free Cash Flow wird aber bereits für die Refinanzierung des geleisteten Sanierungsbeitrages der SBB an ihre Pensionskasse verwendet.

Im Personenverkehr wird gemäss Mittelfristplan von 2008 bis 2013 mit geplanten Free Cash Flows von gesamthaft rund 300 Millionen gerechnet. Der Mittelfristplan (6-Jahressicht) bildet den viel längeren Investitionszyklus bei der Rollmaterialbeschaffung jedoch nicht vollständig ab. Der in den nächsten Jahren geplante positive Free Cash Flow dient einerseits zur Rückzahlung von Schulden aus früheren grossen (teilweise fremdfinanzierten) Rollmaterialbeschaffungen. Und er sichert andererseits die Finanzierung von künftig notwendigen Rollmaterialbeschaffungen (Eröffnung Durchmesserlinie Zürich und Gotthard-Basistunnel). Dadurch kann die Eigenkapitalquote langfristig stabil gehalten werden. Würden diese Gelder dem Personenverkehr für die Sanierung der Pensionskasse entzogen, stiege folglich längerfristig die Verschuldung der SBB an.

Als einzige zusätzliche Finanzierungsquelle für die Sanierung der PK SBB ist die Streichung oder zumindest Verringerung der Ausgleichszahlungen von SBB Immobilien an die Infrastruktur SBB denkbar. Gemäss Leistungsvereinbarung 2007-2010 zwischen Bund und SBB leistet SBB Immobilien jährlich eine Zahlung in Höhe von rund 150 Millionen an die Division Infrastruktur. Diese Mittel sind in der aktuellen Investitionsplanung und damit in der Bestellung des Bundes eingerechnet. Eine Streichung oder Kürzung hätte zur Konsequenz, dass der SBB weniger Mittel für den Netzausbau zur Verfügung stünden. Betroffen könnten insbesondere folgende Projekte sein: S-Bahn Zürich, Bern, Basel, Tessin sowie Stadtbahn Zug, Angebotsausbau auf der Jurasüdfuss-Linie, Eliminierung punktueller Kapazitätsengpässe auf der Ost-West- wie auch auf der Nord-Süd-Achse im Güter- und Fernverkehr. Dies sind teilweise auch Projekte, die mit Mitteln aus dem FinöV-Fonds respektive Infrastrukturfonds mitfinanziert werden.

Daneben müssten bei einer vollständigen Aufhebung der Ausgleichszahlungen an die SBB Infrastruktur auch beim Unterhalt des Netzes jährlich 50 Millionen eingespart werden. Dies entspricht rund 1,6 Prozent des Betriebsaufwands respektive 3,9 Prozent der Leistung des Bundes für den Infrastrukturbereich (gemäss Konzernerfolgsrechnung 2007 der SBB).

2.5 Die unterbreiteten Varianten im Überblick

Mit Variante 1 kann die PK SBB mit grosser Wahrscheinlichkeit nachhaltig saniert werden; sie ist jedoch mit rund 1'858 Millionen (Stand Ende 2007) und der vorgesehenen Kann-Formulierung für eine allfällige spätere Ergänzungszahlung die für den Bund teuerste Lösung. Beim reduzierten Sanierungskonzept fallen im Vergleich dazu die Finanzierung der Unterdeckung und der Senkung des technischen Zinssatzes bei den IV-Rentnern sowie die Option auf eine spätere allfällige Bundesleistung weg, wodurch sich die Kosten für den Bund auf 1'678 Millionen reduzieren (Stand Ende 2007). Mit Variante 3, welche den Bund 662 Millionen kostet, wird ein tieferer Deckungsgrad der PK SBB als mit den Varianten 1 und 2 erzielt: Gemäss Stand Ende 2007 würde damit ein Deckungsgrad von 96,9% erreicht. Variante vier ist für den Bund mit keinen direkten Kosten verbunden.