Erläuternder Bericht

im Projektausschuss als auch in der Arbeitsgruppe vertreten (vgl. Ziff. 1.3.6).

1.3.3 Expertisen

Um den materiellen Harmonisierungsbedarf und die Umsetzungsmöglichkeiten des Harmonisierungsziels zu erörtern, haben der Bund und die Kantone gemeinsam verschiedene Expertisen in Auftrag gegeben.¹⁴ Zentral war die Frage nach der zweckmässigsten Verteilung der Rechtsetzungskompetenz im Beschaffungswesen zwischen dem Bund und den Kantonen unter volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Gesichtspunkten. Die Experten haben zu folgenden Fragen Stellung genommen: Welche inhaltlichen Unterschiede bestehen zwischen dem Vergaberecht der Kantone und des Bundes?15 Welche Modelle für eine Regelungsaufteilung zwischen Kantonen und Bund sind im öffentlichen Beschaffungsrecht möglich?16 Welche Regelungsaufteilung ist künftig unter volkswirtschaftlichen17 und staatspolitischen (insbesondere föderalistischen) Gesichtspunkten optimal?18 Inwieweit ist der Bund aufgrund des bestehenden Verfassungsrechts berechtigt, das öffentliche Beschaffungsrecht gesamtschweizerisch zu regeln?19 Schliesslich haben die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) und der Bund gemeinsam eine Studie in Auftrag gegeben, die den gesamtwirtschaftlichen Nutzen einer Teilvereinheitlichung des Beschaffungsrechts sowie des Gesamtpakets (Teilvereinheitlichung plus Modernisierung) quantifiziert.20

Des Weiteren liegen Studien zu folgenden Themenbereichen vor: Zu den leistungsfremden Vergabekriterien,21 zu den ökologischen Kriterien,22 sowie zum vergaberechtlichen Schadenersatz.23

1.3.4 Bericht über Ziele und Inhalte der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

Zuhanden des Projektausschusses wurde am 7. April 2005 ein Bericht über Ziele und Inhalte der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet. Darin wurde über die Resultate der Stärken-Schwächen-Analyse informiert und die festgestellten Probleme und Herausforderungen auf ihre Relevanz für die Revision des Beschaffungsrechts untersucht. Ausserdem wurden dem Pro-

¹⁴Alle Studien sind auf www.beschaffung.admin.ch abrufbar.

¹⁵Zufferey Jean-Baptiste/Dubey Jacques, Etude comparative en droit des marchés publics

de la Confédération et des Cantons, Fribourg 2003.

¹⁶Biaggini Giovanni, Die Regelungsaufteilung im geltenden schweizerischen Vergaberecht

sowie Darstellung möglicher Alternativen, Zürich 2003 (nachfolgend: Biaggini, Regelungsaufteilung).

¹⁷Frey René L./Kilchenmann Christoph/Krauter Nicolai, Geltende Rechtsetzungskompe-

tenz im schweizerischen Vergaberecht und Alternativen: Eine bewertende Studie aus volkswirtschaftlicher Sicht, Basel 2003.

¹⁸Biaggini Giovanni, Geltende Rechtsetzungskompetenz im schweizerischen Vergaberecht

und Alternativen: Eine bewertende Studie aus staatsrechtlicher Sicht, Zürich 2003.

¹⁹Biaggini Giovanni, Verfassungsrechtliche Abklärungen im Zusammenhang mit der Revi-

sion des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, Zürich 2005 (nachfolgend: Biaggini, Verfassungsstudie).

²⁰Ecoplan, Potenzialschätzung einer Teilvereinheitlichung des öffentlichen Beschaffungs-

rechts, Bern/Altdorf 2004 (nachfolgend: Ecoplan: Potenzialschätzung Teilvereinheitlichung).

²¹Zufferey Jean-Baptiste/Dubey Jacques, Ergänzungsstudie Vergaberecht des Bundes und

der Kantone, sog. vergabefremde Kriterien, Fribourg 2004.

²²Steiner Marc, Die umweltfreundliche Beschaffung – vergaberechtliche Möglichkeiten

und Grenzen, Aarau 2006.

²³Beyeler Martin, Vergaberechtlicher Sekundärrechtsschutz im neuen Bundes-

Vergaberecht, Bern 2005.