Vorlage

Vorentwurf vom 30. Mai 2008

Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)

vom (Datum)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 95 Absatz 2 sowie die Artikel 65, 96, 170 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

in Ausführung des Übereinkommens vom 15. April 1994² über das

öffentliche Beschaffungswesen,

des Abkommens vom 21. Juni 1999³ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen

Beschaffungswesens,

des Übereinkommens vom 4. Januar 1960⁴ zur Errichtung der Europäischen

Freihandelsassoziation (EFTA),

sowie weiterer internationaler Übereinkommen, welche Marktzugangsverpflichtungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens enthalten,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom … (Datum)⁵,

beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

1. Kapitel: Gegenstand und Zweck

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz:

a. regelt das Verfahren der öffentlichen Beschaffung durch den Bund;

b. vereinheitlicht in Teilen das Recht des Bundes und der Kantone im öffentlichen Beschaffungswesen.

Art. 2 Zweck

Mit diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass:

a. öffentliche Beschaffungen transparent durchgeführt werden;

b. die anbietenden Personen und Organisationen (Anbieterinnen) bei öffentlichen Beschaffungen rechtsgleich behandelt werden;

c. der Wettbewerb bei öffentlichen Beschaffungen, insbesondere auch im Binnenmarkt, spielt;

d. öffentliche Beschaffungsstellen ihre Mittel wirtschaftlich einsetzen.