Vorlage

Patentverordnung

f. Aufgehoben

k. Name und Zustelladresse des Vertreters;

q. anhängige Einspruchsverfahren sowie die Angaben nach Artikel 85 Absatz 1.

²Die veröffentlichten Anmeldungen werden mit den entsprechenden Angaben vorgemerkt.

Art. 97 Abs. 4

⁴Aufgehoben

Art. 98a d. Beschränkung des Teilverzichts

Ein teilweiser Verzicht auf das Patent kann nicht beantragt werden, solange gegen das Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden ist.

Art. 101 Abs. 2

²Aufgehoben.

Art. 104 Abs. 1 Einleitungssatz und 3

¹Vor der Patenterteilung werden im Aktenheft vermerkt:

³Der Erwerber einer Anmeldung übernimmt diese in dem Stand, in dem sie sich zur Zeit des Eingangs der Beweisurkunde beim Institut befindet.

Art. 105 Abs. 1 Bst. a und 2^bis

¹Im Patentregister werden vorgemerkt oder eingetragen:

a. Aufgehoben

^2bisAufgehoben

Art. 106 Löschung von Drittrechten

Das Institut löscht auf Antrag des Anmelders oder Patentinhabers das zugunsten eines Dritten im Aktenheft vermerkte oder im Patentregister vorgemerkte oder eingetragene Recht, wenn gleichzeitig eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Dritten oder eine andere genügende Beweisurkunde vorgelegt wird.

Art. 109 Patent- und Auslegeschriften

Die Patentschriften werden am Tag der Patenterteilung veröffentlicht.