Vorlage

Patentverordnung

Anhang

Änderung bisherigen Rechts

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Urheberrechtsverordnung vom 26. April 199314

Art. 18 Bereich

Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf das Verbringen ins und aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass ihre Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, sowie auf die Lagerung solcher Waren in einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.

Art. 19 Abs. 1

¹Die Berechtigten müssen den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen.

Art. 20 Abs. 2

²Sie teilt dem Antragsteller oder der Antragstellerin Name und Adresse der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im Ausland der zurückbehaltenen Ware mit.

Art. 20a Proben oder Muster

¹Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann während des Zurückbehaltens der Ware die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung dem Antragsteller oder der Antragstellerin auch Fotografien der zurückbehaltenen Ware übergeben.

²Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion oder direkt bei der Zollstelle gestellt werden, welche die Ware zurückbehält.

Art. 20b Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen

¹Die Zollverwaltung weist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 77 Absatz 1 des Gesetzes auf die Möglichkeit