Vorlage

Verordnung über den Verkehr mit Abfällen AS

Art. 12 Meldepflichten

¹ Entsorgungsunternehmen, die Sonderabfälle entgegennehmen und dafür eine Bewilligung benötigen, müssen jede Entgegennahme von Sonderabfällen, bei denen Begleitscheine verwendet werden oder der Abgabebetrieb einen Beleg aufbewahren muss, dem BAFU und der kantonalen Behörde mit folgenden Angaben melden:

a. eigene Betriebsnummer und jene des Abgabebetriebs;

b. Datum der Anlieferung;

c. Mengen und Codes der entgegengenommenen Abfälle;

d. Codes der angewendeten Entsorgungsverfahren;

e. Nummer des Begleitscheins.

² Entsorgungsunternehmen, die andere kontrollpflichtige Abfälle entgegennehmen und dafür eine Bewilligung benötigen, müssen dem BAFU und der kantonalen Behörde über diese Abfälle Folgendes melden:

a. eigene Betriebsnummer;

b. Codes und Jahresmengen der entgegengenommenen Abfälle und die Codes der auf sie angewendeten Entsorgungsverfahren;

c. Jahresmenge der weitergeleiteten Abfälle und Betriebsnummer des Entsorgungsunternehmens, an das die Abfälle weitergeleitet wurden.

³ Die Meldung muss für Sonderabfälle innert 30 Arbeitstagen nach Ende jedes Quartals und für andere kontrollpflichtige Abfälle innert 30 Arbeitstagen nach Ende jedes Kalenderjahres durch eine Online-Eingabe in die vom BAFU zur Verfügung gestellte elektronische Datenbank erfolgen.

⁴Aufgehoben

⁵Aufgehoben

Art. 14 Abs. 1 Bst. a

¹ Die Ausfuhr von Abfällen nach dem Basler Übereinkommen ist nur erlaubt in Staaten, die:

a. Mitglied der OECD oder der EG sind; und

Art. 16 Gesuch

¹ Das Gesuch um eine Ausfuhrbewilligung muss enthalten:

a. den Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Ausfuhrbewilligung gemäss Artikel 17 Buchstaben a bis e erfüllt sind;

b. eine Kopie des Vertrages des Exporteurs mit dem Entsorgungsunternehmen im Ausland nach Anhang 2 sowie bei einer Weitergabe der Abfälle an andere Entsorgungsunternehmen eine Kopie der entsprechenden Verträge;

c. einen auf der elektronischen Datenbank des BAFU ausgefüllten Notifizierungsbogen.