Ergebnisbericht

Revisionen UVPV und VBO – Bericht über die Ergebnisse der Anhörung 25. August 2008

Kanton Aargau Die Regierung des Kantons Aargau lehnt die vorgeschlagene Reduktion des

Schwellenwertes von 15 auf 10 Mio. Franken ab. Seit Einführung der UVP betrage die Bauteuerung 53 %. Dies beinhalte de facto bereits eine wesentliche Senkung des Schwellenwerts.

Politische Parteien Die grüne Partei der Schweiz beantragt, den Schwellenwert auf 5 Mio. Fr. zu

senken. Die kantonalen UVP-Fachstellen würden eine Senkung auf 5 Mio. Fr.

Grüne Partei der

Schweiz begrüssen, da schon kleinere Anlagen erhebliche Umweltauswirkungen haben

könnten. In der Verordnung sei nun ohne Begründung ein Schwellenwert von 10 Millionen vorgesehen.

CSP Christlich-soziale Die CSP Schweiz ist der Meinung, dass der Schwellenwert nicht auf 10 Mio., son-Partei der Schweiz dern auf 5 Mio. Fr. gesenkt werden müsste. Wasserbauliche Massnahmen wie

Verbauungen, Eindämmungen, Geschiebe- und Hochwasserrückhaltebecken sowie Gewässerkorrektionen führten sehr rasch zu erheblichen

Umweltauswirkungen.

SP Sozialdemokratische Die SP beantragt einen Schwellenwert von 5 Mio. Franken. Die kantonalen UVP-Partei der Schweiz Fachstellen würden eine Senkung auf 5 Millionen Franken begrüssen, da schon

kleinere Anlagen erhebliche Umweltauswirkungen haben könnten. In der

Verordnung sei nun ohne Begründung ein Schwellenwert von 10 Millionen

vorgesehen.

Gesamtschweizerische economiesuisse lehnt die Verschärfung bei der Unterstellung von wasserbaulichen Dachverbände der Massnahmen (Anlagetyp 30.2, Forderdung der Beibehaltung der bisherigen Wirtschaft Schwelle von CHF 15 Mio) ab. Sinn der Verordnungsanpassungen seien nach den

klaren Voten im Parlament Erleichterungen und nicht neue Unterstellungen.

economiesuisse

Schweizerischer Vgl. economiesuisse:

Arbeitgeberverband

Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die Verschärfung bei der

Unterstellung von wasserbaulichen Massnahmen ab.

Schweizerischer Der SGB beantragt einen Schwellenwert von 5 Mio. Franken. Die kantonalen UVP-Gewerkschaftsbund Fachstellen würden eine Senkung auf 5 Millionen Franken begrüssen, da schon (SGB)

kleinere Anlagen erhebliche Umweltauswirkungen haben könnten. In der

Verordnung sei nun ohne Begründung ein Schwellenwert von 10 Millionen

vorgesehen.

Fédération des Entre- Die Fédération des Entreprises Romandes beantragt, dass der Schwellenwert von prises Romandes 15 Moi. Fr. beibehalten wird. Der Bevölkerungsschutz sollte über einem reinen

Umweltschutzansatz stehen.

Beschwerdeberechtigte Die Schweizerische Gesellschaft für Höhlenforschung schliesst sich der Forderung Umweltschutzorganisa- der kantonalen UVP-Fachstellen an und schlägt eine Senkung des

tionen Schwellenwertes auf 5 Mio. Fr. vor.

Schweizerische Die Schutzbemühungen für Höhlen und Karstregionen seien v.a. durch die

Gesellschaft für Anlagetypen 30.2 (Wasserbauliche Massnahmen) und 60.3

Höhlenforschung

(Terrainveränderungen) betroffen. Gerade auch kleine wasserbauliche

Massnahmen könnten den Wasserhaushalt der Höhlen erheblich beeinträchtigen (trockenlegen oder Zerstörung durch einen grösseren Abfluss).

Ärztinnen und Ärzte für Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, die SL, die Alpen-Initiative, der WWF Umweltschutz, Stiftung Schweiz , Greenpeace, der Schweizer Vogelschutz, der Schweizer Alpen-Club Landschaftsschutz

(SAC) und Pro Natura beantragen, den Schwellenwert bei 5 Mio. Fr. festzulegen. Schweiz (SL), Alpen-

Initiative, der WWF Bei Verbauungen usw. betrage der Schwellenwert heute 15 Mio. Fr. Die

Schweiz, Greenpeace, kantonalen UVP-Fachstellen forderten eine Senkung auf 5 Millionen Franken, da Schweizer Vogelschutz

schon kleinere Anlagen erhebliche Umweltauswirkungen haben könnten. In der