Erläuternder Bericht

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gen wirkt die Beeinflussung durch Alkohol Problem verschärfend. Damit steigern sich die Konflikte merklich, die Belastungstoleranz wird reduziert und Affektreaktionen bilden oft das letzte Ventil für die überforderten Fahranfänger und Fahranfängerinnen. Der Nullgrenzwert wird auch auf Inhaber und Inhaberinnen des Lernfahrausweises ausgedehnt. Dies ist insbesondere erforderlich für Motorfahrzeugführende, die ohne Begleitperson Lernfahrten durchführen dürfen (z.B. Motorradfahrende) (Bst. d).

Im europäischen Umfeld sind Bestrebungen im Gang oder bereits umgesetzt, die für Fahranfänger oder Fahranfängerinnen ein strengeres Alkoholregime vorsehen. Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, für Fahrschüler und -schülerinnen sowie Inhaber und Inhaberinnen des Führerausweises auf Probe den Blutalkoholgrenzwert auf 0,2 Promille zu senken. Die konkreten Massnahmen in den einzelnen Staaten sind aber sehr uneinheitlich. So gilt in Österreich für Inhaber und Inhaberinnen des Führerausweises auf Probe 0,1 Promille. In Spanien gelten für Fahranfänger und Fahranfängerinnen 0,3 Promille und Deutschland hat die Nulltoleranz eingeführt.

Wir schlagen vor, dass ein Nullgrenzwert mit einer Nachweisgrenze bei 0,10 Promille festgelegt wird. So ist kein Herantrinken an einen Grenzwert möglich und die Verhaltensanweisung heisst einfach und verständlich „trinken oder fahren".

Keine Änderung erfährt die Grenze zur qualifizierten Angetrunkenheit. Diese soll nach dem Willen des Bundesrates bei 0,8 Blutalkohol-Promille (entsprechend 0,4 Atem-Alkohol-Promille) verbleiben.

Art. 41 Abs. 1 und 2

Verschiedene Studien²⁷ belegen, dass das Fahren mit Licht am Tag einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten kann. „Übersehen des Unfallbeteiligten“ ist bei 50 Prozent der Kollisionen am Tag zumindest eine Mitursache. Bei Kollisionen an Kreuzungen steigt dieser Wert sogar auf 80 Prozent. Wie psychologische Experimente zeigen, verbessert sich die Sichtbarkeit von Fahrzeugen mit Licht am Tag. Problematische Fahrbewegungen anderer Fahrzeuge im peripheren Sehbereich werden früher wahrgenommen. Ebenso werden deren Distanz und Geschwindigkeit korrekter eingeschätzt. Weil Motorfahrzeuge dank dem Licht allgemein schneller erkennbar sind und den Lenkern und Lenkerinnen somit mehr Zeit bleibt, die übrigen Verkehrsteilnehmenden zu erkennen, wirkt sich die Verwendung der Lichter auch auf diese positiv aus. Zu-Fuss-Gehende und Rad Fahrende können ihrerseits Gefahren früher erkennen und dementsprechend reagieren. Die zum Teil geäusserten Bedenken bezüglich der Sichtbarkeit von schwächeren Verkehrsteilnehmenden wurden in den Studien nicht bestätigt. Entgegen anders lautenden Medienberichten kommt auch eine neuere österreichische Studie keineswegs zum Ergebnis, dass Fahren mit Licht am Tag in Österreich negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit gehabt