Ergebnisbericht

Bemerkungen, Kritiken, Vorschläge:

- Aufwendungen für Bau, Betrieb und Unterhalt der Strasseninfrastruktur sollen aus zweckgebundenen Strassenabgaben bezahlt werden (ACS, ASTAG, auto-schweiz, Car Tourisme Suisse, FMS, IGWV, motosuisse, Post, SAA, SDMH, strasseschweiz).

- Finanzierung der notwendigen Kosten durch ordentliches Budget im jeweiligen Kanton (BL).

- Eine bessere Zuteilung der bestehenden Erträge aus dem Zuschlag ist sinnvoller (JU).

- Zu hoher Verwaltungsaufwand (BE).

- Aus der Sicht der Unfallprävention ist es wichtig, dass Via sicura vollständig umgesetzt wird (Grüne, bfu, VfV).

- Verringerung der Ressourcen für Präventionsaktivitäten von Verbänden und Organisationen. Für die Finanzierung der edukativen und informativen Massnahmen reicht die Ausschöpfung des Beitrags gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes aus (SVV, NVB, NGF).

- Festlegung der Erhöhung erst nach Auswertung der Vernehmlassung und Befristung auf fünf Jahre (BPUK, LITRA, KKJPD).

- Fast alle Massnahmen lassen sich auf dem Verordnungsweg ohne Kostenfolgen umsetzen (eco swiss).

- Entspricht nicht dem Verursacherprinzip (GL).

- Es sollen nur diejenigen belastet werden, die sich nicht rücksichtsvoll verhalten (ASCV, ANCV, ASG,

Distiswiss, FSS, ISV, SEVS, Viniharass).

- Prüfung eines Zuschlages auf dem Treibstoffverbrauch, um fahrleistungsabhängige Belastung zu erzielen (BS).

- Erhöhung des Zuschlags über 5 % mit Zweckbindung zugunsten des nicht motorisierten und des öffentlichen Verkehrs und zugunsten der Förderung autofreier Haushalte (CAS).

Keine Stellungnahme / nicht betroffen: SP, ASPE, asa, Future Bike, IRM BE, IRM BS, IRM SG, Kibü BS, KSBS, MFK SO, Nez rouge, OPTICS, ReKo BE, ReKo TG, RVS, SchweizMobil, SGRM, SOV, Velokonf., velosuisse, VöV, 1 Privater

3.2.1.3.3.2 Frage 3.2: Zweckbestimmung des Zuschlags?

Ja Nein Keine Stellungnahme / nicht betroffen Kantone 0 233

Parteien 0 32

Dachverbände 0 31

Übrige Organisationen 26 3523

Private 32 31

Total 58 6730

Zustimmung: Aefu, ASTAG, Car Tourisme Suisse, COCRBT, FER, FMH, FPS, FRE, IGWV, Ingenbohl, KKPKS, Netzwerk K&V, Pol. Cant. GE, Post, Pro Velo Emmental, Pro Velo Schweiz, Pro Velo Thun, RFBS, RoadCross, SFA, strasseschweiz, SVS, TBA NW, TCS, umverkehR, VSR, 32 Private

Bemerkungen, Kritiken, Vorschläge:

- Entspricht dem Verursacherprinzip (FMH).

- Einsatz der Mittel im Verhältnis 50 zu 50 für edukative und Infrastrukturmassnahmen (Post).

- Die einzelnen Massnahmen sind zu priorisieren, um so einen optimalen Mitteleinsatz gewährleisten zu können

(KKPKS).