Ergebnisbericht

- Die Fachpersonen sind zu verpflichten, Meldung über mangelnde Fahreignung an die Strassenverkehrsämter

zu erstatten (RoadCross).

Ablehnung: GL, TG, ZG, EVP, FDP, AGVS, BUL, Centre Patronal, COCRBT, FMH, Future Bike, RFBS, SAA, VSPB, 2 Private

Bemerkungen, Kritiken, Vorschläge:

- Ist schwer kontrollier- und nachweisbar (AGVS, Centre Patronal, EVP, Future Bike).

- Die Folgen und Sanktionen mangelnder Aufklärung sind nicht klar (Future Bike, Pro Velo Thun, Pro Velo

Schweiz).

- Unrealistisch, da es zu individuell verschiedenen Reaktionen auf Medikamente kommen kann. Somit wird

auch keine erhebliche Risikoverminderung erreicht (GL).

- Dass Medikamente die Fahrfähigkeit beeinflussen können, weiss jeder ausgebildete und vernünftige Fahr-

zeugführer (BUL, SAA).

- Die Informationen auf dem Beipackzettel reichen (BUL, Kappeler O., Lerch).

- Führt zu einer Verschiebung der Verantwortung respektive der Sorgfaltspflicht vom Fahrzeuglenker auf die

Fachperson (FDP, Centre Patronal, COCRBT, FMH, SAA, Kappeler O.)

- Die Fachperson wird, um sich zu entlasten, in jedem Fall die Fahruntauglichkeit erwähnen. Auch könnten

gewisse Personen auf die Einnahme eines Medikamentes verzichten, um fahren zu können. Die Massnahme ist untauglich und praxisfremd (ZG).

- Ist teuer und das Resultat ist zweifelhaft, da unverantwortliche Personen, welche die Packungsbeilage nicht

lesen, wohl auch der Fachperson nicht zuhören (VSPB).

- Kann zu (falschen) Anschuldigungen und Entlastungsversuchen der Fahrzeugführer führen (Centre Patronal,

EVP).

- Ein Kompromiss könnte sein, dass die Fachperson gesetzlich verpflichtet wird, auf die Information im Bei-

packzettel betreffend Fahrfähigkeit hinzuweisen (FMH).

- Es müsste festgelegt werden, welche Medikamente tatsächlich die Fahrfähigkeit beeinträchtigen (ZG).

- Ist schon heute der Fall (Centre Patronal, EVP, FMH).

Keine Stellungnahme / nicht betroffen: JU, LU, OW, economiesuisse, SGV, ANCV, asa, ASCV, ASG, ASPE, Distiswiss, FSS, ISV, IVT ETH ZH, motosuisse, Pro Velo Schweiz, Pro Velo Thun, RVS, SchweizMobil, SEVS, umverkehR, VCS, Velokonf., Viniharass, 5 Private

3.3.4. Weitere Fragen

3.3.4.1 Frage 32: Soll der Bund Arbeiten in Angriff nehmen, um mittels Schaffung von Verkehrsgerichten die

Verfahren betreffend Verkehrswiderhandlungen zu vereinfachen, zu straffen und zu vereinheitlichen? (Erläuterungsbericht, Ziff. 6.6)

Ja Nein Keine Stellungnahme / nicht betroffen Kantone 4 220

Parteien 3 20

Dachverbände 0 50

Übrige Organisationen 32 4015

Private 29 71

Total 68 7616