Vorlage EDI VSK
Vernehmlassung 2007/89: Teilrevision von 7 Verordnungen des Chemikalienrechts · 2 Seiten
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Verordnung des EDI über die erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe besonders gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
Änderung vom ...
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),
verordnet:
I
Die Verordnung des EDI vom 28. Juni 20051 über die erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe besonders gefährlicher Stoffe und Zubereitungen wird wie folgt geändert:
Art. 5a Verweigerung der Anerkennung
1 In begründeten Fällen kann die Anerkennung des geltend gemachten Grundwissen, auch wenn die Anforderungen nach den Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d oder 5 formell erfüllt sind, von der zuständigen Behörde verweigert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass eine Person nicht über das geltend gemachte Grundwissen verfügt oder dieses nicht umsetzen kann.
2 Die Person hat vor Erlass der Verfügung Anspruch auf rechtliches Gehör.
II
Diese Änderung tritt am … in Kraft.
... 2008 Eidgenössische Departement des Innern
Pascal Couchepin
SR ..........
1 SR 813.131.21
2008–......