Bericht und Vorlage

Massnahmen in den Bereichen diskriminierungsfreier Netzzugang, reibungslo-

ser Verkehr über die Grenzen hinweg und Ausschreibungen umsetzen

Ziel dieser Vorlage ist es nun, den laufenden Reformprozess fortzuführen und mehr Effizienz und Konkurrenz unter den Bahnen und zwischen der Bahn und den anderen Verkehrsträgern zu erreichen, vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr und beim Personenverkehr.

- Es soll ein diskriminierungsfreier Netzzugang ermöglicht werden. welcher eine kompetente Trassevergabestelle und eine entsprechende Schiedskommission im Eisenbahnverkehr braucht.

- Für einen reibungslosen Eisenbahnverkehr über die Grenzen hinweg werden die technischen Vorschriften vereinheitlicht und Stellen geschaffen, welche die Übereinstimmung von Eisenbahnbestandteilen mit den europäischen Vorschriften bescheinigen.

- Die Möglichkeit der Ausschreibungen im Busbereich, welche bereits 1996 mit der Revision des EBG geschaffen wurde, soll nun explizit auf Gesetzesstufe festgehalten werden.

- Schliesslich soll das langjährige Problem der Beteiligungen der Bahnen an den Vorhaltekosten der Kantone für ihre Wehrdienste gelöst werden.