Vorlage

Entwurf Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag

Art. 121 Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung

(AHV)

Dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004¹¹ unterstehende private Versicherungsunternehmen sind nur berechtigt, die Versichertennummer der AHV nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946¹² über die Alters- und Hinterlassenenversicherung für die Durchführung der privaten Zusatzversicherungen im Rahmen der Krankenversicherung oder der Unfallversicherung systematisch zu verwenden, wenn sie:

a. die in Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994¹³ über die Krankenversicherung vorgesehenen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung anbieten;

b. nach Artikel 68 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981¹⁴ über die Unfallversicherung (UVG) im Register der UVG-Versicherer eingetragen sind und die Zusatzversicherungen zum UVG anbieten.

3. Titel: Internationale Verhältnisse

Art. 122 Anwendbares Recht

¹Auf Verträge im internationalen Verhältnis sind die Artikel 117 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987¹⁵ über das internationale Privatrecht (IPRG) anwendbar.

²Für Konsumentenverträge nach Artikel 5 Absatz 2 gilt Artikel 120 IPRG.

Art. 123 Sonderbestimmung für die Rechtsanwendung mit Vertragsstaaten

Die Artikel 124 und 125 gelten, solange ein völkerrechtliches Abkommen in Kraft ist, das die Anerkennung aufsichtsrechtlicher Anforderungen und Massnahmen vorsieht sowie sicherstellt, dass im betreffenden Staat gleichwertige Regelungen wie in der Schweiz zur Anwendung kommen.

Art. 124 Rechtsanwendung im Bereich Direktversicherung mit Ausnahme der

Lebensversicherung

¹ Auf Verträge in den nach Artikel 6 VAG¹⁶ vom Bundesrat bestimmten Zweigen der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung sind, wenn sie Risiken decken, die im Sinn von Absatz 5 in einem Vertragsstaat gelegen sind, die folgenden Vorschriften anwendbar: