Ergebnisbericht

Präventionsgesetz – Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

den, so habe sich dieses strikt auf strategische, koordinierende und unterstützende Aktivitäten zu beschränken.

Der DCHL ist der Ansicht, dass die vorgesehenen Aufgaben mit den existierenden Strukturen ebenso erledigt werden können. Auch die EDU lehnt die Schaffung einen neuen Instituts ab. Die verfügbaren Ressourcen lassen sich durch eine Optimierung und Koordination bestehender Organisationen wirksamer und zielgerichteter einsetzen. Der Schaffung des SIPGF könne nur zugestimmt werden, wenn der Bedarf eindeutig belegt sei und das Institut bestehende Einrichtungen vollständig ersetze. Ansonsten seien unnötige Doppelspurigkeiten und eine Aufblähung der Präventionsbürokratie die Folge.

SAJV und SFA befürchten, dass die Schaffung des Instituts zu zusätzlichen Doppelspurigkeiten und Schnittstellen sowie zu einem erhöhten Koordinationsaufwand führt. Nach Ansicht von ÄG SG und KKA ist sicherzustellen, dass die Aufgaben, die heute das BAG und privatrechtliche Organisationen wahrnehmen, in das Institut transferiert werden.

Die EVP und der VCRD fragen, ob es nicht zweckdienlicher sei, wenn die Aufgaben des Präventionsgesetzes von einer Einheit der Zentralverwaltung wahrgenommen werden. Soll doch eine eigenständige Organisation geschaffen werden, so müsse diese schlank gehalten werden und sich ohne eigene operative Tätigkeit im Wesentlichen auf die Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder beschränken. Auch Radix spricht sich dagegen aus, dass das Institut auch im Bereich der operativen Umsetzung tätig wird. Diese sei den Kantonen und Gemeinden zu überlassen. Auch für die EKDF sollen sich die Aufgaben des Instituts auf die strategischen und koordinativen Bereiche beschränken. Inter ist der Ansicht, dass sich der Bund prioritär auf die Konzeption und Koordination der nationalen Programme und den Aufbau der nationalen Gesundheitsstatistik und -berichterstattung sowie der Diagnoseregister konzentrieren soll. Unterstützungsmassnahmen können von anderen Organisationen erbracht werden.

Für das HPH fehlt aktuell ein einheitlicher Ansprechpartner auf Bundesebene; die geplante Zusammenführung der Aktivitäten des BAG, des Tabakpräventionsfonds und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz sei eine überfällige Notwendigkeit. Allerdings sei es nicht notwendig eine neue Institution zu schaffen, sondern es sei ein Ansprechpartner im Rahmen der bisherigen Strukturen zu suchen. Auch für die SANTE sind nur dann neue Strukturen zu schaffen, wenn die definierten Prozess innerhalb der bestehenden Strukturen nicht umgesetzt werden können. Sie befürworten die Unterstützung und Koordination durch eine nationale Organisation. Beide sind der Ansicht, dass die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz sich hierfür eignet, wobei eine tiefgreifende Veränderung der heutigen Organisationsform unumgänglich sei.

Für die CVP und die IG DHS fehlen die für die Beurteilung notwendigen Informationen, insbesondere eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile sowie konkrete Aussagen über die Kostenfolgen.

Die FDP und die Organisationen HK Basel, Inter, Osteo und SSO befürchten, dass die Monopolstellung des Instituts zu negativen Anreizen gegen Investitionen Privater im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung führt. Für die FDP sowie Denner und SSO sind die Aufgaben zudem zu breit gefächert und sollen präzisiert werden. Zudem besteht für Denner und SSO die Gefahr, dass die Zunahme der administrativen Kosten dazu führt, dass weniger Mittel für die eigentlichen Massnahmen vorhanden sein werden.

Die EKAL befürchtet, dass das Institut zu gross und unübersichtlich wird sowie eine zu grosse Fülle an Aufgaben übertragen wird. Wie auch AHS, EKAF und NAS sind sie der Ansicht, das heute gut funktionierende Strukturen nicht durch das Institut absorbiert werden dürfen. DCHL und FSucht befürchten, dass das Institut die breite fachliche, strukturelle und regionale Differenziertheit gefährdet. Zudem müssen nach Ansicht der SSO die vielfältigen Präventionsbestrebungen der privaten Organisationen erhalten bleiben.