Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2008/17: Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung · 80 Seiten

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Präventionsgesetz – Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

– Ablehnung: Die Schaffung einer neuen Einrichtung auf Bundesebene wird grundsätzlich abgelehnt

Tabelle 3: Statistische Auswertung der Stellungnahmen zum Schweizerischen Institut für Prävention und Gesundheitsförderung

Vorbehalte/ Kategorie Zustimmung grundsätzliche Ablehnung Total Überarbeitung Kantone 19 – 726

Interkantonale Organisationen 4 – –4

Städte und Gemeinden 1 3 –4

Eidgenössische Kommissionen 7 1 –8

Parteien 3 2 27

Gewerkschaften 3 – –3

Wirtschafts- und Branchen- 2 – 3032

verbände Präventions- und Gesundheits- 41 4 348

organisationen Versicherer und Institutionen des 7 – 512

Gesundheitswesens Berufs- und 22 1 326

Standesorganisationen Universitäten, Fachhochschulen 11 – –11

und Forschungsinstitutionen Weitere Organisationen 13 1 115

Private – – 11

Total 133 12 52197

2.2.2 Grundsätzliche Beurteilung der Vorlage

2.2.2.1 Argumente der Befürworter eines Schweizerischen Instituts für Prävention und Gesundheitsförderung

133 von 197 Stellungnehmenden, das heisst gut zwei Drittel, begrüssen den Vorschlag, ein nationales Kompetenzzentrum für Prävention und Gesundheitsförderung in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (Schweizerisches Institut für Prävention und Gesundheitsförderung, SIPGF) zu schaffen. Darunter ist auch eine Mehrheit (19 von 26) der Kantone20. Auch 3 Parteien21 stimmen diesem Vorschlag zu (Details vgl. Tabelle im Anhang 5).

Dabei wird insbesondere begrüsst, dass mit der Einrichtung des SIPGF als starke gesamtschweizerische Institution, die im Auftrag des Bundes Kantone und Dritte bei Präventions- und Gesundheitsförderungsmassnahmen wissenschaftlich und methodisch unterstützt, die Basis für eine Kultur der Prävention und Gesundheitsförderung geschaffen wird.

Nach Ansicht des Kantons Schwyz kann das SIPGF für Verbindlichkeit in Strategie und Umsetzung sorgen und die Koordination der Akteure und Massnahmen verbessern. Für KLS und SRK bündelt das SIPGF die Aufgaben neu und sinnvoller als bisher, zudem ermögliche es eine bessere Sichtbar-

20 AG, BE, BL, BS, FR, GE, JU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, UR, VD, VS und ZH 21 CSP, GPS und SP