Erläuternder Bericht

mäss MinöStV davon ausgegangen, dass sie die Mindestanforderungen an eine positive ökologische Gesamtbilanz nicht erfüllen. Bei Palmöl und Soja zeigen heutige Erfahrungen eine erhebliche Bedrohung von Regenwäldern und der biologischen Vielfalt. Getreide inklusive Mais gelten aus Umweltsicht als besonders kritische Rohstoffpflanzen zur Treibstoffherstellung, aber auch wegen der Nahrungsmittelsicherheit.

Über die Hauptzüge der Gesetzgebung wurde vor ungefähr einem Jahr entschieden. Die Frage der Nahrungsmittelsicherheit und damit verbunden, die Frage der indirekten Gefährdung von Regenwald oder anderer CO2-speichernder Ökosysteme und der biologischen Vielfalt spiegeln sich in der Gesetzgebung nur teilweise wider. Durch den Anbau von Energiepflanzen und den damit verbundenen Ressourcenverbrauch (Boden, Wasser, Nährstoffe) ergibt sich immer eine direkte oder indirekte Konkurrenz zur Produktion von Nahrungsmitteln.

Das Problem der Nahrungsmittelsicherheit ist komplex hat viele verschiedene Ursachen: zum Beispiel werden nutzbare Anbauflächen für die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln gemäss neusten Berichten der Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) immer knapper. Dies weil einerseits bei bisherigen Anbauflächen weltweit die Bodenfruchtbarkeit ab- und die Bodenerosion zunimmt (unter anderem wegen Austrocknung und Verdichtung des Bodens durch Wassermangel, respektive durch Maschineneinsatz); andererseits weil die Anzahl an Menschen und Tieren ansteigt und der Fleischkonsum pro Kopf weltweit zunimmt. Dazu kommen andere Faktoren wie nicht kalkulierbare klimatische Ereignisse wie Dürren und Überschwemmungen.

Die in Europa und Amerika aktuelle öffentliche Förderung von biogenen Treibstoffen erhöht den Druck auf landwirtschaftlich bebaubare Landflächen. Werden landwirtschaftliche Flächen für den Anbau von Futter- und Nahrungsmitteln zum Zweck des Anbaus von Rohstoffen zur Treibstoffherstellung umgenutzt, hat das zur Folge, dass in der gleichen Region oder

- aufgrund des globalisierten Marktes - in anderen Weltgegenden neue Landflächen für den Futter- und Nahrungsmittelanbau erschlossen werden. Damit wird der heute schon grosse Druck auf Regenwälder und andere CO2-speichernde Ökosysteme sowie auf schützenswerte Gebiete mit hoher biologischer Vielfalt noch stärker.

Daraus können folgende Schlüsse gezogen werden:

• Generell ist weltweit der Anbau von Treibstoffpflanzen auf temporär oder dauernd stillgelegten oder nicht mehr für den Nahrungsmittelanbau verwendbaren Flächen zu bevorzugen.

• Die Frage der weltweiten Nahrungsmittelsicherheit sowie - damit verbunden - die Frage der indirekten Gefährdung von Regenwald oder anderer CO2-speichernder Ökosysteme und der biologischen Vielfalt können nicht auf der Ebene der UVEK-Verordnung zur Regelung von Einzelheiten über den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz, sondern müssen in der Schweiz auf höherer politischer Ebene sowie in internationalen Gremien angegangen werden.

Spezifische Bemerkungen zum Artikel 4

Gefährdung des Regenwaldes oder anderer grosser CO2-speichernder Ökosysteme

Aus der Perspektive Klimaschutz sind Regenwälder grosse CO2-Speicher. Dasselbe gilt auch für andere Waldtypen und weitere CO2-speichernde Ökosysteme. Der Begriff „Regenwald“ (MinöStV) steht somit für CO2-speichernde Ökosysteme wie Wälder, Feuchtgebiete oder Dauergründland (Wiese, Weide mit Gräsern, Kräutern und Leguminosen). Eine Rodung von Wäldern, respektive eine Umnutzung von anderen CO2-speichernden Ökosystemen, würde gemäss dem aktuellsten Stand des Wissens ein Vielfaches mehr an CO2 freisetzen als sich jährlich durch die Treibstoffproduktion einsparen liesse.