Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Sicherheitskontrollgesetz

Frage 2

Halten Sie die im Sicherheitskontrollgesetz vorgesehenen Abläufe und Verfahren für wirksam und effizient?

Antwort Anzahl Anteil in %

Ja 11 20%

Nein 41 73%

Nicht eindeutige Antwort 4 7%

Als Begründungen für die positive Beantwortung der Frage wurden die Vereinfachung und die damit einhergehende Beschleunigung der Verfahren genannt.

Die am häufigsten genannten Gründe für die Antwort "Nein" sind:

ƒ Abläufe und Verfahren werden komplizierter und unübersichtlich

ƒ Es sind zu viele Akteure beteiligt; dadurch entstehen neue Schnittstellen

ƒ Die Verfahren werden schwerfällig

ƒ Verwässerung der Verantwortlichkeit

ƒ Entstehung von Abgrenzungsproblemen und Doppelspurigkeiten

ƒ Verlust einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise

ƒ Aufblähung des Staatsapparates

ƒ Knowhow-Verlust bei Stellenabbau und neuem Stellenaufbau

ƒ Es entsteht administrativer Mehraufwand

ƒ Ein starres Schema anstelle einer Berücksichtigung der konkreten Umstände schadet dem Sicher-

heitsniveau

ƒ Schaffung neuer Kontrollorgane

ƒ Heutige Rechtsgrundlagen werden als ausreichend erachtet

Frage 3

Erwarten Sie in Ihrem Bereich durch das Sicherheitskontrollgesetz die Entstehung von Mehrkosten? Falls ja: Wodurch werden diese erzeugt? Wie hoch schätzen Sie diese Mehrkosten?

Antwort Anzahl Anteil in %

Ja 50 89%

Nein 5 9%

Nicht eindeutige Antwort 1 2%

Die Antworten auf die Folgefragen fielen wie folgt aus:

Kantone

ƒ Kanton LU: Kosten für den Beizug von unabhängigen privaten Unternehmen

ƒ Kanton URI, GL, GR, VS, RKGK: Schaffung neuer Stellen und entsprechender Kontrollorgane führt zu komplizierteren Abläufen und vergrössert den Aufwand massiv

ƒ Kanton SZ: höherer Verwaltungsaufwand führt zu Mehrkosten

ƒ Kanton NW: Ausstellung der Sicherheitserklärungen (Elektrizitätsbereich und Seilbahnen) und Erstellung und Prüfung von Berichten führt zu Mehrkosten

ƒ Kanton FR: die Tätigkeiten der Sicherheitsorgane werden kostendeckend zu vergüten sein; zurzeit werden nicht immer kostendeckende Gebühren erhoben

ƒ Kanton SG: Mehrkosten durch Beizug einer zusätzlichen unabhängigen Stelle für Betreiber von mittleren und kleinen Stauanlagen; administrativer und kostenwirksamer Mehraufwand beim Kanton ƒ Kanton TI: Schaffung neuer Kontrollorgane und die Einführung neuer Bescheinigungen/Berichte führt zu komplizierteren Verfahren, die Mehrkosten verursachen; beispielsweise wird bei Stauanlagen mit Mehrkosten von Fr. 10'000.- bis 15'000.- für die Prüfung einer neuen Anlage (Planung, Bau) und mit jährlichen Mehrkosten von Fr. 3'000.- bis 5'000.- für Überwachung und Prüfung des Jahresberichts durch eine unabhängige Stelle gerechnet