Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Sicherheitskontrollgesetz

- Swisselectric

- Industriegaseverband Schweiz (IGS)

- Schweizerische Rheinhäfen (Port of Switzerland)

- Kantonales Elektrizitätswerk Nidwalden

- Handelskammer beider Basel

- KMU-Forum

2.4 Zusammenfassung

Eingegangene Verzicht auf Stel-

Teilnehmergruppen Adressaten Stellungnahmen lungnahmen

Kantone und Konferenz der Kan- 27 270

tonsregierungen Parteien 13 112

Dachverbände 11 38

Fach- und Wirtschaftsorganisatio- 59 3425

nen Zwischensumme 110 6545

Zusätzliche Teilnehmer - 14 - Total 110 7945

3. Allgemeine Beurteilung der Vorlage

3.1 Kantone und Konferenz der Kantonsregierungen

Sechs Kantone (OW, FR, SO, SH, AR und AI) bekunden ihre Zustimmung zum Sicherheitskontrollgesetz. Als Gründe für ihre positive Haltung werden unter anderem die Verbesserungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf von 2001 genannt, wie auch die Förderung der Eigenverantwortung der Hersteller, Betreiber und Inverkehrbinger durch das SKG.

Weitere elf Kantone (ZH, BE, LU, SZ, NW, Zug, BS, BL, AG, NE und GE) begrüssen die Zielsetzung des SKG und stimmen der Vorlage grundsätzlich zu, äussern aber gleichzeitig verschiedene Bedenken. Mehrere Kantone bringen Vorbehalte betreffen die kleinen Stauanlagen und die Binnenschifffahrt vor; im Übrigen bestehen Bedenken hinsichtlich einzelner Bestimmungen im SKG.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) lehnt die Vorlage klar ab. Vier Kantone (Uri, GL, GR und VS) schliessen sich explizit der Meinung der RKGK an. Das SKG wird von diesen Anhörungsteilnehmern abgelehnt, weil es keine Verbesserung und Erhöhung der technischen Sicherheit bewirke, die Abläufe durch das SKG komplizierter und unübersichtlicher würden, die Verantwortlichkeiten zu verwässern drohen, Mehrkosten ohne Sicherheitsgewinn generiert würden und der Staatsapparat aufgebläht würde. Weitere 3 Kantone (SG, TG und TI) äussern sich ebenfalls negativ zum Sicherheitskontrollgesetz; die Begründungen decken sich grösstenteils mit den voranstehend erwähnten.

Zwei Kantone (VD und JU) führen aus, dass das SKG keinen direkten Einfluss auf kantonale Tätigkeiten hat.

3.2 Parteien

Einzig die FDP hat sich zum SKG materiell geäussert. Sie lehnt die Vorlage ab. Als Hauptgründe für ihre Haltung führt die Partei aus, dass das SKG durch administrative Auflagen Mehrkosten für die Wirtschaft generiere und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen schwäche; ausserdem sei nicht ersichtlich inwiefern das SKG die Qualität der technischen Sicherheit verbessere.