Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2008/65: Bundesgesetz über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit (Sicherheitskontrollgesetz, SKG) · 13 Seiten
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Referenz/Aktenzeichen: Sicherheitskontrollgesetz
Verfahren mit dem SKG komplizierter und unübersichtlicher würden, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt sowie der Staatsapparat aufgebläht würden.
Die Vertreter der Versicherungsbranche, des Bereichs Unfallverhütung, der Industrie etc., welche durch die vorangehend gebildeten Interessengruppen noch nicht erfasst wurden, haben sich je zur Hälfte für respektive gegen die Gesetzesvorlage ausgesprochen. Die Befürworter begrüssen vor allem die Koordination der Verfahren der einzelnen Bereiche sowie die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten durch das SKG. Die Gegner der Vorlage machen geltend, dass das SKG zu keiner Verbesserung oder Erhöhung der technischen Sicherheit führe, die Abläufe und Verfahren mit dem SKG komplizierter und unübersichtlicher würden und das neue Gesetz zusätzliche Kosten verursachen würde.
4. Detailbemerkungen
Verschiedene Anhörungsteilnehmer haben zu einzelnen Gesetzesartikeln respektive zu konkreten Formulierungen in der Vorlage Bemerkungen angebracht.
An dieser Stelle wird jedoch auf die Ausführung dieser Bemerkungen im Einzelnen verzichtet. Im Rahmen einer späteren Detailberatung der Vorlage durch die Kommission, werden die Anmerkungen und Vorschläge gerne präsentiert.
5. Auswertung der Antworten zum Fragenkatalog
Zusammen mit dem Botschafts- und Gesetzesentwurf sowie der Liste "Zuteilung zu den Verfahren" Gesamtzahl der Stellungnahmen.
wurde den Anhörungsteilnehmern ein Fragenkatalog abgegeben. Die folgende Tabelle gibt eine kurze Übersicht über die Anzahl der eingegangenen Rückmeldungen zum Fragenkatalog im Verhältnis zur Eingereichte Stellungnahmen79
Keine Beantwortung der Fragen23
Beantwortete Fragenkataloge56
Die nachfolgenden Tabellen enthalten statistische Angaben zu den gestellten Fragen. Wie die Anhörungsteilnehmer sich im Einzelnen geäussert haben, kann dem beiliegenden Anhang entnommen werden.
Insgesamt haben 56 Anhörungsteilnehmer zu den Fragen Stellung genommen. In einigen Antworten war kein klares Ja oder Nein enthalten. Diese werden in den nachfolgenden Tabellen als nicht eindeutige Antworten klassiert.
Frage 1
Erachten Sie die heutige Situation der Kontrolle der technischen Sicherheit als befriedigend?
Falls nein: Welche Mängel bestehen in diesem Bereich?
Antwort Anzahl Anteil in %
Ja 50 90%
Nein 3 5%
Nicht eindeutige Antwort 3 5%
Die Antworten auf die Folgefrage fielen wie folgt aus:
Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (Litra): Unklare Anforderungen betreffend Kontrolle und zugehörige Nachweise; personale Engpässe bei Genehmigungsbehörden
Retest GmbH: Im Gefahrgutbereich kommt es immer wieder zu Doppelspurigkeiten, indem sich sowohl das BAV als auch das ASTRA mit den gleichen Problemen auseinandersetzen; ausserdem ist die heutige Stellung des EGI nicht haltbar