Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Sicherheitskontrollgesetz

ƒ Fachverband Elektroapparate für Haushalt und Gewerbe Schweiz (FEA): im Bereich der elektrischen Anlagen und Erzeugnisse werden Mehrkosten von 87 Mio. erwartet, davon Fr. 900'000.- für die Marktüberwachung für Erzeugnisse, der Rest auf die übrigen elektrischen Anlagen

ƒ Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen (VSEI): im Bereich der elektrischen Anlagen und Erzeugnisse werden Mehrkosten von 87 Mio. erwartet, davon Fr. 900'000.- für die Marktüberwachung für Erzeugnisse, der Rest auf die übrigen elektrischen Anlagen für die Erstellung von Sicherheitserklärungen

ƒ Swiss Technology Network: Mehrkosten durch die Gebührenerhebung durch das Sicherheitsor-

gan

ƒ Schweizerisches Talsperrenkomitee: Schaffung neuer Stellen und entsprechender Kontrollorgane führt zu komplizierteren Abläufen und vergrössert den Aufwand massiv

ƒ Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmen (VSSU): beispielsweise würden für ein

Schiff mit Herstellungskosten von Fr. 2.3 Mio. für die Zertifizierung zusätzlich mehr als Fr. 100'000.- anfallen

ƒ Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG): Mehrkosten durch zusätzliches Berichtswesen; jährliche Mehrkosten für die Erdgas-Wirtschaft von rund Fr. 10 Mio.

ƒ Schweizerische Aktiengesellschaft für Erdgas (SWISSGAS): Mehrkosten durch zusätzliches

Berichtswesen

ƒ Schweizerische Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe (Carbura):

Mehrkosten durch Mehraufwand bei Betrieben wie Behörden (Stellenaufbau)

ƒ Swiss International Airports Association (SIAA): Mehrkosten durch Erstellung eines zusätzlichen Sicherheitsberichts und das Entgelt für eine unabhängige Prüfstelle; ausserdem kommen nur wenige spezialisierte Unternehmen als unabhängige Prüfstelle in Frage; für die Landesflughäfen werden jährlich mit Mehrkosten zwischen Fr. 10 bis 20 Mio. gerechnet

ƒ Schweizerische Bundesbahnen SBB: Mehrkosten pro Jahr von 1.3 Mio. im Bereich SBB Energie

durch Erstellung, Verwaltung und Kontrolle von Sicherheiterklärungen; Mehrkosten im Zusammenhang mit der unabhängigen Stelle (Entgelt) und der Mitwirkungspflicht gemäss SKG

ƒ Erdöl-Vereinigung: Mehrkosten durch zusätzliches Berichtswesen und durch die Schaffung von Sicherheitsorganen

ƒ Energieforum Schweiz: es wird mit Mehrkosten im Millionenbereich gerechnet

ƒ Energieforum Nordwestschweiz: Mehrkosten durch erhöhten administrativen Aufwand sowie Beizug weiterer unabhängiger Stellen; im Bereich elektrischer Anlagen wird mit Mehrkosten von Fr. 87 Mio. gerechnet

ƒ Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber: im Bereich der elektrischen Anlagen und Erzeugnisse werden Mehrkosten von 87 Mio. erwartet, davon Fr. 900'000.- für die Marktüberwachung für Erzeugnisse, der Rest auf die übrigen elektrischen Anlagen

ƒ Swissnuclear: SKG-bedingte Koordinations- und Mitprüfungsverfahren verlängern und verteuern Bewilligungen

ƒ Schweizerische Rheinhäfen (Port of Switzerland): Verfahrensmehrkosten im Bereich von einigen Fr. 100'000.-

ƒ Kantonales Elektrizitätswerk Nidwalden: Mehrkosten durch zusätzliches Berichtswesen; es wird mit jährlichen Mehrkosten von Fr. 600'000.- für das EWN gerechnet

Frage 4

Wie wird sich das Sicherheitskontrollgesetz Ihrer Ansicht nach auf den Ablauf und die Dauer von Bewilligungs- resp. Genehmigungsverfahren auswirken?

Antwort Anzahl Anteil in %

Positiv 6 11%

Negativ 45 80%

Nicht eindeutige Antwort 5 9%

Als Begründungen für die positive Beantwortung der Frage wurden die Vereinfachung und die damit einhergehende Beschleunigung der Verfahren genannt.