Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Sicherheitskontrollgesetz

1. Einleitung

Der Bundesrat hat am 9. Juni 2006 die Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz zuhanden der Räte verabschiedet. Der Entwurf zur Vorlage - damals noch unter dem Titel Bundesgesetz über Kontrolle der technischen Sicherheit (BGTS) - war 2001 in die Vernehmlassung gegeben worden.

Seit November 2006 befasst sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) mit dem Sicherheitskontrollgesetz. An der Sitzung vom 12. Februar 2008 beauftragte die Kommission das Departement, die Vorlage in ihrer heutigen Form erneut den Kantonen und den interessierten Kreisen zur Anhörung vorzulegen.

Das UVEK lud mit Schreiben vom 26. August 2008 Kantone, Parteien, Schweizerischen Dachverbände sowie Fach- und Wirtschaftsorganisationen zur Stellungnahme bis zum 31. Oktober 2008 ein. Auf Wunsch mehrere Anhörungsteilnehmer wurde die Frist bis zum 30. November 2008 verlängert.

Den Anhörungsteilnehmern wurde nebst der Botschaft und dem Entwurf zum Sicherheitskontrollgesetz die Liste "Zuteilung zu den Verfahren" unterbreitet.

Der Bundesrat sieht im Entwurf zum Sicherheitskontrollgesetz drei Verfahren zu Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit vor. Die Zuteilung der einzelnen Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten zu einem der drei Verfahren wird auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Die Kommission wollte im Rahmen Ihrer Beratung wissen, wie die Zuteilung aus Sicht des Bundesrates aussehen könnte. Entsprechend erstellte das UVEK eine Liste. Die Zuteilungen im Einzelnen sind

- mit Ausnahme der Zuteilungen zum Verfahren mit staatlicher Kontrolle - noch nicht definitiv. Im Weiteren erhielten die Anhörungsteilnehmer einen Katalog mit vier Fragen zu den zu erwartenden Auswirkungen des Sicherheitskontrollgesetzes.

Sämtliche Unterlagen wurden im Internet unter www.admin.ch allgemein zugänglich gemacht.

Auf Wunsch sind sämtliche Unterlagen zur Anhörung sowie die beim Departement eingegangenen Stellungnahmen einsehbar.

2. Angehörte Stellen

2.1 Eingeladene Teilnehmer

Zur Anhörung wurden alle 26 Kantone sowie die Konferenz der Kantonsregierungen eingeladen.

Im Weiteren erhielten die nachfolgen aufgeführten 13 Parteien die Gelegenheit zur Stellungnahme:

- Christdemokratische Volkspartei der Schweiz CVP

- Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz FDP

- Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP

- Christlich-Soziale Partei CSP

- Eidgenössisch-Demokratische Union EDU

- Evangelische Volkspartei der Schweiz EVP

- Gründe Partei der Schweiz/Gründes Büdnis GB

- Grünliberale Zürich

- Lega dei Ticinesi

- Liberale Partei der Schweiz LPS

- Partei der Arbeit der Schweiz PdAS

- Alternative Kanton Zug.