Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: Sicherheitskontrollgesetz

ƒ Kanton NE: Reorganisation verursacht personelle Verlagerungen wie auch Verlagerung der Kosten für die Kontrollen; die künftige Verteilung der Kosten ist nicht transparent

Parteien

ƒ FDP: Mehrkosten durch erhöhten administrativen Aufwand für den Inverkehrbringer von Geräten und Anlagen (z.B. bei elektrischen Erzeugnissen)

Gesamtschweizerische Verbände

ƒ Verband der Schweizer Unternehmen Economiesuisse: im Bereich der elektrischen Anlagen und Erzeugnisse werden Mehrkosten von 87 Mio. erwartet, davon Fr. 900'000.- für die Marktüberwachung für Erzeugnisse, der Rest auf die übrigen elektrischen Anlagen (die Zusammensetzung der Mehrkosten wird tabellarisch ausgewiesen)

Fach- und Writschaftsorganisationen

ƒ Dachverband der schweizerischen Luft- und Raumfahrt (Aerosuisse): Mehrkosten durch Erstellung eines zusätzlichen Sicherheitsberichts und das Entgelt für eine unabhängige Prüfstelle; ausserdem kommen nur wenige spezialisierte Unternehmen als unabhängige Prüfstelle in Frage; für die Landesflughäfen werden jährlich mit Mehrkosten zwischen Fr. 10 bis 20 Mio. gerechnet ƒ CENTRE PATRONAL: SKG führt zu einer Aufgaben- und somit auch Kostenverlagerung vom Bund zu den Unternehmen

ƒ Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (Litra): Mehrkosten durch allfällige neue Verfahren

ƒ Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband (SWV): Schaffung neuer Stellen und entsprechen-

der Kontrollorgane führt zu komplizierteren Abläufen und vergrössert den Aufwand massiv

ƒ Schweizer Flugplatzverein: Mehrkosten durch Beizug von unabhängigen Stellen sowie durch zusätzlich notwendige Dokumente und Prüfverfahren

ƒ Chemie Pharma Schweiz (SGCI): Mehrkosten durch Abfassung von Sicherheitsberichten, - erklärungen und -bescheinigungen sowie durch zusätzliche personelle Ressourcen

ƒ Verband für Elektro-, Energie- und Informationstechnik Electrosuisse (SEV): im Bereich der

elektrischen Anlagen und Erzeugnisse werden Mehrkosten von 87 Mio. erwartet, davon Fr. 900'000.- für die Marktüberwachung für Erzeugnisse, der Rest auf die übrigen elektrischen Anlagen für die Erstellung von Sicherheitserklärungen (die Zusammensetzung der Mehrkosten wird tabellarisch ausgewiesen)

ƒ Verband des Strassenverkehrs FRS (Strasseschweiz): Mehrkosten durch Mehraufwand durch das zusätzliche Berichtswesen; gemäss Schätzung des VSG wird für die Erdgas-Wirtschaft von Mehrkosten in Höhe von Fr. 10 Mio. ausgegangen

ƒ Verband öffentlicher Verkehr (VöV): umfangreicheres Berichtswesen (Erklärungen, Bescheinigungen, Expertisen etc.); Kostensteigerung durch Schaffung von Sicherheitsorganen

ƒ Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE, Electrosuisse): im Bereich der elektrischen Anlagen und Erzeugnisse werden Mehrkosten von 87 Mio. erwartet, davon Fr. 900'000.- für die Marktüberwachung für Erzeugnisse, der Rest auf die übrigen elektrischen Anlagen für die Erstellung von Sicherheitserklärungen (die Zusammensetzung der Mehrkosten wird tabellarisch ausgewiesen)

ƒ Verband der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem): Mehr-

kosten in Form von Personalkosten aufgrund komplexerer Bewilligungsverfahren sowie für die Erstellung von zusätzlichen Berichten; betr. Kostenhöhe wird auf die Tabelle von Electrosuisse hingewiesen

ƒ Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft (SVS): Mehrkosten durch

zusätzlichen Aufwand im sechsstelligen Bereich

ƒ Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure (auto-schweiz): Mehrkosten durch zusätzliche

Einreichung einer Sicherheitsbescheinigung

ƒ Umweltschutzorganisation der Schweizer Wirtschaft (ECO Swiss): Mehrkosten durch Mehraufwand bei Betrieben wie Behörden (Stellenaufbau)