Vorlage 2 (RLG)

Bundesgesetz Entwurf über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 81, 91, 122 und 123 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Juni 20062,

beschliesst:

1. Kapitel: Gegenstand, Geltungsbereich und Zweck

Art. 1

¹ Dieses Gesetz regelt für Rohrleitungen zum Transport von flüssigen oder gasförmigen Brenn- oder Treibstoffen und ihre Nebenanlagen (Rohrleitungsanlagen) insbesondere die Genehmigungen und Bewilligungen für Bau und Betrieb, die Haftung und die Versicherungspflicht sowie die Aufsicht.

² Rohrleitungen innerhalb von Industrieanlagen gelten nicht als Rohrleitungsanlagen.

³ Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass Rohrleitungsanlagen für Menschen sicher und umweltverträglich gebaut und betrieben werden.

2. Kapitel: Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 2 Genehmigungs- oder Bewilligungsbehörden

Genehmigungs- oder Bewilligungsbehörde ist:

a. für Rohrleitungsanlagen mit einem maximalen Betriebsdruck über 5 bar: das Bundesamt für Energie (BFE);

b. für Rohrleitungsanlagen mit einem maximalen Betriebsdruck über 5 bar, wenn rein technische Angelegenheiten zu beurteilen sind und keine Abwägung mit anderen Interessen erforderlich ist: das Sicherheitsorgan (Art. 6 Abs. 2);