Erläuternder Bericht

Höchstbetrag von 10 000 Franken der in Artikel 106 Absatz 1 Strafgesetzbuch¹³³ vorgesehenen Busse. Angesichts der Einsparungen, die bei Nichtbeachtung der Vorschriften erzielt werden können, liegt der letztere Betrag in gewissen Fällen zu tief, um die Akteure davon abzuhalten, die oben erwähnten strafbaren Handlungen zu begehen.

Der Hinweis in Absatz 2 zur Strafbarkeit von Versuch und Gehilfenschaft ist auf Grund von Artikel 105 Absatz 2 Strafgesetzbuch¹³⁴ erforderlich.

Die Höchstbusse, die in Absatz 3 für die fahrlässige Begehung der strafbaren Handlungen vorgesehen ist, liegt ebenfalls über dem Höchstbetrag der in Artikel 106 Absatz 1 Strafgesetzbuch¹³⁵ vorgesehenen Busse. Angesichts der äusserst negativen Konsequenzen, welche die strafbaren Handlungen für eine bedeutende laufende Untersuchung haben können, ist der letztere Betrag in gewissen Fällen ebenfalls zu tief.

Mit Absatz 4 ist das Ziel verbunden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass abgesehen von den Einzelpersonen, auf die Absatz 1 ausgerichtet ist, auch die Unternehmen bestraft werden können, die gemäss Artikel 2 VE in den persönlichen Geltungsbereich des BÜPF fallen, sofern sie die in den Buchstaben a und b von Absatz 1 aufgeführten strafbaren Handlungen begehen. Da die Anwendung von Artikel 102 Absätze 1, 3 und 4 Strafgesetzbuch¹³⁶ gemäss Artikel 105 Absatz 1 Strafgesetzbuch ausgeschlossen ist, weil es sich bei den in den Buchstaben a und b von Absatz 1 erwähnten strafbaren Handlungen um Übertretungen handelt, muss die sinngemässe Anwendbarkeit von Artikel 102 Absätze 1, 3 und 4 Strafgesetzbuch¹³⁷ und von Artikel 112 Strafprozessordnung¹³⁸ ausdrücklich festgehalten werden, damit das verfolgte Ziel erreicht werden kann. Letzterer ersetzt Artikel 102a Strafgesetzbuch¹³⁹. Dies erfolgt nach dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung¹⁴⁰. Die Höchstbusse ist jedoch auf 1 Million Franken festgelegt, da die in Artikel 102 Absatz 1 Strafgesetzbuch¹⁴¹ vorgesehene Höchstbusse für Verbrechen und Vergehen von fünf Millionen Franken angesichts der zur Frage stehenden strafbaren Handlungen als zu hoch erscheint.

Weitere Erläuterungen zu Artikel 31 siehe Ziffer 1.4.7.

Art. 32 Gerichtsbarkeit

Artikel 32 begründet keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde des Bundes für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten. Das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht¹⁴² ist nicht anwendbar. Somit obliegt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten den Kantonen, wie dies grundsätzlich die Regel ist.