Ergebnisbericht

b. Personen, die berufsmässig für Personen nach Buchstabe a Kommunikationsdaten verwalten, an Dritte Kommunikationsdaten weiterleiten oder die dafür notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen.

² Betreiber von internen Fernmeldenetzen und Hauszentralen sowie die in Absatz 1 genannten Personen, die ihre Tätigkeit im Bereich des Fernmeldeverkehrs nicht berufsmässig ausüben, sind gehalten, Überwachungen nach diesem Gesetz zu dulden.

Mehrere Teilnehmer⁴¹ fordern generell eine Präzisierung von Artikel 2, da unklar ist, wer konkret erfasst werden soll.

NE, ETH und UNISG beantragen, den Begriff „berufsmässig“ durch „kommerziell“ zu ersetzen bzw. gemäss anderen Teilnehmern⁴² durch „kommerziell und mit Gewinnabsicht“.

1.2.1 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

Einige Teilnehmer⁴³ bemängeln, dass der Begriff „Internet-Anbieterinnen“ nicht im Gesetz definiert wird. switch schlägt vor, als „Internet-Anbieterinnen“ diejenigen zu erfassen, welche E-Mail und Telefondienste über IP anbieten.

1.2.2 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

Eine grosse Anzahl Teilnehmer⁴⁴ erachtet die vorgeschlagene Ausweitung des Geltungsbereichs für dringend erforderlich. kf begrüsst, dass mit höherer Genauigkeit festgelegt wird, wer dem Gesetz untersteht.

Demgegenüber lehnen etliche Teilnehmer⁴⁵ die Ausdehnung des Geltungsbereichs ab und fordern die Streichung, die Beschränkung oder zumindest eine Umformulierung von Buchstabe b. Gemäss einigen Teilnehmern⁴⁶ werden mit der Ausdehnung des Geltungsbereichs neu sämtliche Anbieter von Diensten, Inhalten oder technischen Leistungen, die für die Nutzung oder den Betrieb von Inhalten und Diensten im Internet erforderlich sind, erfasst, bzw. gemäss RD und PPS jedes Unternehmen, das in irgendeiner Weise beruflich mit Kommunikationsdaten zu tun hat. Damit sind sämtliche Firmen und Personen in einem kompletten Wirtschaftszweig zur aktiven Überwachung, Anschaffung der entsprechenden Ausrüstung und Bereitstellung von Personalressourcen verpflichtet – und dies auf eigene Kosten. Eine solche Ausdehnung ist unverhältnismässig und nicht akzeptabel. Es wird gefordert, dass der Geltungsbereich weiterhin auf professionelle Internet-Zugangsanbieterinnen zu beschränken ist, und nicht auf Hosting-Provider und Inhaltsanbieterinnen ausgedehnt werde.

Mehrere Teilnehmer⁴⁷ wollen sodann den Geltungsbereich auf Unternehmen bzw. juristische Personen beschränken, welche Fernmeldedienste anbieten oder geschäftsmässig bzw. kommerziell und mit Gewinnabsicht⁴⁸ oder berufsmässig⁴⁹ Kommunikationsdaten für Fernmeldedienstanbieterinnen verwalten.