Vorlage

3. Kapitel: Pflanzenproduktion und Pflanzenpass

1. Abschnitt: Zulassung und Pflichten der Betriebe

Art. 29 Zulassungspflicht

¹Eine Zulassung brauchen Betriebe, die Waren, welche Träger besonders gefährlicher Schadorganismen sein können, produzieren, in Verkehr bringen, (Anhang 5 Teil A) oder einführen (Anhang 5 Teil B).

²Keine Zulassung brauchen:

a. Betriebe, deren Gesamtproduktion für den Verkauf auf dem Lokalmarkt an Endverbraucherinnen und die Endverbraucher bestimmt ist, die nicht gewerblich in der Pflanzenproduktion tätig sind;

b. Produzentinnen und Produzenten, die Waren zum Eigenverbrauch produzieren und diese im eigenen Betrieb verwenden.

³Das zuständige Bundesamt kann die Zulassungspflicht für Betriebe nach Absatz 2 anordnen, wenn das Auftreten besonders gefährlicher Schadorganismen zu befürchten ist.

Art. 30 Zulassungsgesuch und Erteilung der Zulassung

¹Der Gesuchsteller muss beim zuständigen Bundesamt ein Gesuch um Zulassung einreichen und alle Waren nach Artikel 29 Absatz 1 anmelden.

²Das zuständige Bundesamt lässt einen Betrieb zu und erteilt ihm eine Zulassungsnummer, wenn er gewährleisten kann, dass:

a. er die Pflichten nach den Artikeln 31 und 32 erfüllt; und

b. seine Ware die Voraussetzungen nach Artikel 25 erfüllen.

³Die Zulassung bezieht sich auf jede einzelne Ware.

Art. 31 Buchführungspflichten

¹Die zugelassenen Betriebe müssen über den Zukauf, die Produktion, den Verkauf oder Weiterverkauf passpflichtiger Waren Buch führen.

²Sie müssen die erhaltenen Pflanzenpässe während mindestens drei Jahren aufbewahren und diese zusammen mit den verzeichneten Informationen dem EPSD auf Verlangen zur Verfügung stellen.

³Die zuständigen Departemente erlassen Vorschriften für die Ausführung der Buchführungspflicht.

Art. 32 Meldepflichten

¹Die zugelassenen Betriebe müssen dem zuständigen Bundesamt melden:

a. die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten, die Träger besonders gefährlicher Schadorganismen sein können (Anhang 5 Teil B);