Vorlage

Art. 14 Ausnahmen unter bestimmten Bedingungen

¹Das zuständige Departement kann festlegen, dass die Anforderungen nach Anhang 4 Teil A Abschnitt II und Teil B unter bestimmten Bedingungen nicht gelten, namentlich wenn die Pflanzen:

a. nicht zum Anpflanzen bestimmt sind; und

b. nur geringfügig von Schadorganismen nach Anhang 1 Teil A oder Anhang 2 Teil A befallen sind.

²Sind Pflanzen zur Anpflanzung bestimmt, so kann es die Ausnahme aufgrund einer Schadorganismus-Risikoanalyse festlegen, wenn gleichzeitig Toleranzwerte für Schadorganismen nach Anhang 2 Teil A Abschnitt II festgelegt werden.

³Als Pflanzen, die zur Anpflanzung bestimmt sind, gelten Pflanzen, die:

a. bereits angepflanzt sind und nach ihrem Inverkehrbringen angepflanzt bleiben oder wieder angepflanzt werden sollen;

b. erst nach ihrem Inverkehrbringen angepflanzt werden sollen.

Art. 15 Kontrollpflicht und -stelle

¹Waren aus Drittstaaten, die Träger besonders gefährlicher Schadorganismen sein können (Anhang 5 Teil B), müssen vor der Einfuhr vom EPSD kontrolliert und freigegeben werden, wenn sie keinen "Sichtvermerk" auf dem Pflanzenschutzzeugnis oder einem gleichwertigen Dokument aufweisen.

²Das BLW kann für solche Waren, die aus EU-Mitgliedstaaten stammen (Anhang 5 Teil A) ausgenommen Holz, Waldbäume und -sträucher, die Kontrollpflicht festlegen, sofern die phytosanitäre Lage dies erfordert.

³Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann für Holz, Waldbäume und -sträucher nach Anhang 5 Teil A aus EU-Mitgliedstaaten die Kontrollpflicht festlegen, sofern die phytosanitäre Lage dies erfordert.

⁴Das BLW veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt die Pflanzenschutz-Kontrollstellen und deren Öffnungszeiten.

⁵Der EPSD kann im Einvernehmen mit dem Zoll die Kontrolle an einem anderen geeigneten Ort vornehmen.

Art. 16 Anmeldung zu kontrollierender Waren

¹Die anmeldepflichtige Person nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005¹⁰ muss zu kontrollierende Waren mindestens einen Werktag vor der Einfuhr beim EPSD anmelden.

²Die Post sowie andere Kurierdienste haben Sendungen, die der phytosanitären Kontrolle unterliegen, dem EPSD vorzulegen, bevor sie die Zollanmeldung im