Erläuternder Bericht

3.4 Postgesetz vom 30. April 199776 (PG)

Geltendes Recht

Art. 15 Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften

¹ Die Post befördert abonnierte Zeitungen und Zeitschriften nach gleichen Grundsätzen zu distanzunabhängigen Preisen.

² Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse gewährt die Post Ermässigungen für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen, die ihr zur Tageszustellung übergeben werden und die:

a. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;

b. mindestens einmal wöchentlich erscheinen;

c. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;

d. einen redaktionellen Anteil von durchschnittlich mindestens 50 Prozent aufweisen;

e. nicht zur Mitgliedschafts-, Fach- oder Spezialpresse gehören;

f. weder in öffentlichem Eigentum stehen, noch von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;

g. keine Gratispublikationen sind;

h. eine durch eine unabhängige, anerkannte Prüfstelle beglaubigte Auflage von mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen;

i. sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum des Herausgebers der Hauptzeitung befinden, sofern sie als Kopfblatt erscheinen;

j. mit den Beilagen nicht mehr als 1 kg wiegen.

³ Die Post gewährt Ermässigungen für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen (Mitgliedschaftspresse), die ihr zur Tageszustellung übergeben werden und die:

a. vierteljährlich mindestens einmal erscheinen;

b. mit den Beilagen nicht mehr als 1 kg wiegen;

c. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;

d. einen redaktionellen Anteil von durchschnittlich mindestens 50 Prozent aufweisen;

e. eine durch eine unabhängige, anerkannte Prüfstelle beglaubigte Auflage von mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen.

⁴ Das Departement genehmigt die Preise für die Tageszustellung der Zeitungen und Zeitschriften nach den Absätzen 2 und 3.

⁵ Der Bund leistet der Post für die Gewährung der Ermässigung nach Absatz 2 eine jährliche Abgeltung von 20 Millionen Franken.

⁶ Der Bund leistet der Post für die Gewährung der Ermässigung nach Absatz 3 eine jährliche Abgeltung von 10 Millionen Franken.⁴

^{4 (Fussnote)} Gilt bis zum Inkrafttreten neuer Bestimmungen über die Presseförderung, längstens bis zum 31. Dez. 2011 (AS 2007 5645).

Vorgeschlagene Änderung von Artikel 15 Absätze 2-6

^2-6Streichen

Die Abschaffung der indirekten Presseförderung per Ende 2011 bedingt, dass die Absätze 26 von Artikel 15 des Postgesetzes, welche die Kriterien für die Förderberechtigung, die Preisgenehmigung durch das UVEK sowie die Bundesbeiträge beinhalten, aufgehoben werden. Absatz 1, in dem die Post verpflichtet wird, abon-

⁷⁶SR 783.0