Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2009/119: Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13) und Bericht zur Umsetzung der Aufgabenüberprüfung des Bundes · 162 Seiten

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2.2.17 Regionaler Personenverkehr

Heutiger Zustand

Das Personenbeförderungsgesetz (PBG; SR 745.1) legt fest, dass der Bund gemeinsam mit den Kantonen das Angebot im Regionalen Personenverkehr (RPV) bestellt und finanziert (Art. 28), dass bei der Festlegung und der Abgeltung des Verkehrsangebots in erster Linie die Nachfrage berücksichtigt wird (Art. 30), dass der Bundesanteil an der gesamten Abgeltung der durch Bund und Kantone gemeinsam bestellten Angebote im RPV 50 Prozent beträgt (Art. 33) und dass der Bund bei Investitionen im Verkehrsbereich eines Transportunternehmens der Gläubigerin gegenüber eine Garantie abgeben kann, wenn dies im Interesse der Besteller ist (Art. 34). Die Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV; SR 745.16) schreibt vor, dass Bund und Kantone das Angebot gemeinsam aufgrund der Nachfrage bestellen und dass sich der Bund bei einer Mindestnachfrage von durchschnittlich mindestens 32 Personen pro Tag an der Abgeltung von vier Kurspaaren beteiligen kann. Bei einer Nachfrage von durchschnittlich 500 Personen pro Tag sind 18 Kurspaare abzugelten (Art. 7 ARPV).

Im Finanzplan vom 19.08.2009 eingestellte Mittel (in Mio.)

FP 2011 FP 2012 FP 2013

802/A2310.0216

Regionaler Personenverkehr 804 814827

Massnahmen

1. Die abgeltungsberechtigte Mindestnachfrage wird von 32 auf 100 Personen pro Tag erhöht. Dadurch resultiert für den Bund eine jährliche Einsparung von 15 Millionen.

2. Durch die im Rahmen der Revision der Erlasse zum öffentlichen Verkehr (RöVE) eingeführte Möglichkeit für eine Bundesgarantie können Transportunternehmen ihre Betriebsmittelbeschaffungen zu günstigeren Konditionen finanzieren. Dazu ist ein Bundesbeschluss über einen Bürgschaftsrahmenkredit nötig. Die durch die Beschaffung ansteigenden ungedeckten Kosten des RPV verringern sich dadurch. Längerfristig wird eine jährliche Zinsersparnis von durchschnittlich 12 Millionen erwartet. In den ersten Jahren wird dieser Wert jedoch leicht unterschritten.

Entlastung gegenüber dem Finanzplan vom 19.08.2009 (in Mio.)