Bericht Aufgabenüberprüfung

2. Ordnung und öffentliche Sicherheit

Aufgaben Voranschlag 2008 Anteil Zielwachstum p.a.

(in Mio.) 2008-2015 Allgemeines Rechtswesen 77 10%

Polizeidienste, Strafverfolgung und -vollzug 347 47%

Grenzkontrollen 307 42%

[Gerichte]* [163] –

insgesamt 731 100% 1.5%

* auf Teilnahme an AÜP verzichtet

2.1 Kontext Aufgabenbereich

Der Bereich umfasst die Aufgaben Polizeidienste, Strafverfolgung und Strafvollzug und die Grenzkontrollen, für die knapp 90 Prozent der finanziellen Mittel eingesetzt werden, sowie das Allgemeine Rechtswesen, das gut 10 Prozent der Ausgaben beansprucht. Die Gerichte haben eine Teilnahme an der Aufgabenüberprüfung ausgeschlossen und wurden aus dem Projekt ausgeklammert.

Zu den übergeordneten Zielen des Aufgabenbereichs zählen insbesondere die Vorbeugung und Bekämpfung der Gewaltanwendung und Kriminalität sowie die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich. Steigende Anforderungen an den Aufgabenbereich ergeben sich insbesondere durch neue, international bedingte Aufgaben wie die Umsetzung des Assoziierungsabkommens Schengen/Dublin, die verstärkte Kontrolltätigkeit an der Grenze oder die Einführung eines biometrischen Passes.

2.2 Mittelfristige Reformen und Massnahmen AÜP

2.2.1 Stabilisierung des Bestands des Grenzwachtkorps

Mit dem Inkrafttreten der Abkommen von Schengen/Dublin haben sich die Rahmenbedingungen für das Grenzwachtkorps (GWK) verändert. Eine Motion (Mo Fehr 08.3510) fordert deshalb eine Aufstockung des Personals um 200 bis 300 Stellen.

Die Massnahme sieht vor, im Rahmen einer Gesamtschau eine Auslegeordnung über die im Rahmen von Schengen notwendigen Bestände des Grenzwachtkorps vorzulegen. Darüber hinaus werden Reformvorschläge erarbeitet, mit welchen die Aufgaben des GWK auch künftig effizient wahrgenommen werden können. Ziel der Gesamtschau ist es, Wege aufzuzeigen, wie die aufgrund der Motion Fehr drohende Mehrbelastung vermieden werden kann.

Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat am 1. Februar 2010 beschlossen, die Behandlung der Motion Fehr auszusetzen, bis der Bundesrat einen umfassenden Bericht über die Personalsituation in der Zollverwaltung vorgelegt hat. Ein solcher ist für Sommer 2010 geplant.

 Rechtliche Anpassungen keine

 Meilensteine Umsetzung Vorlage Gesamtschau der personellen Ressourcen GWK:

Sommer 2010

 Vermeidung von Mehrbelastungen (in Mio.) 2011 2012 2013 20142015