Bericht Aufgabenüberprüfung

 Finanzielle Steuerung über Globalbudget: Seit rund zehn Jahren werden gewisse Teile

des Betriebsaufwandes der Schweizer Vertretungen im Ausland dezentral über Globalkredite gesteuert. Zu prüfen ist, inwieweit dieses Prinzip aufgrund seiner positiven wirtschaftlichen Resultate ausgedehnt werden soll mit dem Ziel, die Grundlagen für einen effizienten und wirksamen Mitteleinsatz weiter zu verbessern. Die Arbeiten sind mit der Prüfung eines Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) zu koordinieren (s. Teil II, Ziff. 1.1, S. 8).

 Rechtliche Anpassungen noch offen (abhängig von Ausgestaltung Reformen; neben

Gesetzen und Verordnungen können auch Konsular- und zwischenstaatliche Abkommen bis hin zu Verbalnoten betroffen sein)

 Meilensteine Umsetzung BR-Aussprache über die Ausgestaltung: Mitte 2011

 angestrebte Haushaltentlastung (in Mio.) 2011 2012 2013 20142015

30.0 30.0

3.2.2 Reform der Finanzierung von FIPOI-Darlehen

Im Rahmen dieser Massnahme soll geprüft werden, ob an Stelle des Bundes die FIPOI (Fondation des immeubles pour les Organisations internationales) die anfallenden Darlehensrückzahlungen (465 Mio.) der internationalen Organisationen vereinnahmen soll (rund 11 Mio. jährlich). Im Gegenzug würde der Bund auf die Gewährung von Darlehen an die FIPOI verzichten. Mit den Rückzahlungen soll ein Fonds de Roulement bei der FIPOI errichtet werden. Mit der Gewährung der FIPOI-Darlehen aus dem Fonds de Roulement ist eine Entlastung des Bundeshaushalts möglich.

 Rechtliche Anpassungen Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat

gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, SR 192.12)

 Meilensteine Umsetzung BR-Aussprache über die Ausgestaltung: 1. Hälfte 2011

 angestrebte Haushaltentlastung (in Mio.) 2011 2012 2013 20142015

n.q. n.q.

3.3 Im Rahmen des KOP 11/13 umzusetzende Massnahmen

Botschaft Entlastungswirkung (in Mio.) Massnahme

KOP Ziffer 2011 2012 2013 20142015