Bericht Aufgabenüberprüfung
Vernehmlassung 2009/119: Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13) und Bericht zur Umsetzung der Aufgabenüberprüfung des Bundes · 51 Seiten
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4. Entwicklungszusammenarbeit
Aufgaben Voranschlag 2008 Anteil Zielwachstum p.a.
(in Mio.) 2008-2015
Entwicklungszusammenarbeit 1'641 100% 3.3%
4.1 Kontext Aufgabenbereich
Über 90 Prozent der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit entfallen auf den Transferbereich. Subventionsempfänger sind Länder mit tiefstem Entwicklungsstand sowie Länder mit geringen und mittleren Einkommen, Organisationen der Vereinten Nationen, internationale Finanzierungsinstitutionen, internationale, regionale und lokale Organisationen sowie schweizerische Nicht-Regierungsorganisationen.
Bei der Beurteilung des Reformpotentials in diesem Aufgabenbereich steht die Frage nach der Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe gemessen am Bruttonationaleinkommen (APD-Anteil) im Vordergrund. Der Bundesrat hat im Rahmen der Südbotschaft (BBl 2008 2959) eine APD-Quote von mindestens 0.4 Prozent des Bruttonationaleinkommens als Zielgrösse definiert. Gestützt darauf hat er im Rahmen der Aufgabenüberprüfung für die Entwicklungszusammenarbeit eine Zielwachstumsrate von 3.3 Prozent festgelegt. In den beiden Bundesbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 zu den Entwicklungshilfe-Rahmenkrediten hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, im Jahr 2009 einen neuen Rahmenkredit vorzulegen mit dem Ziel, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz bis 2015 auf 0.5 Prozent (Anteil Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) zu erhöhen. Der Bundesrat hat dazu in einem im Oktober 2009 verabschiedeten Bericht dargelegt, dass er einen zusätzlichen Rahmenkredit derzeit als nicht finanzierbar erachtet. Der Ständerat hat in der Frühjahrssession 2010 den Bericht zurückgewiesen und am Auftrag festgehalten, der Nationalrat knapp darauf verzichtet. Die zur Diskussion stehende Erhöhung der Entwicklungshilfe wäre allein 2013 mit Mehrausgaben von 375 Millionen verbunden. Im Jahr 2015 betrüge die Mehrbelastung gegenüber einer Fortschreibung der aktuellen Planung (jährlicher Zuwachs von 3.3%) bereits über 600 Millionen. In der Periode 2010-2015 würden sich die zusätzlichen Ausgaben auf insgesamt 2 Milliarden belaufen.
Die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird laufend evaluiert. Daraus resultierte u.a. eine Konzentration des Engagements auf weniger Schwerpunktländer. Im Rahmen der Botschaft für die Periode 2013-2016 ist eine weitere Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit ins Auge zu fassen. Weiterführende Massnahmen werden deshalb im Rahmen der Aufgabenüberprüfung nicht unterbreitet.
5. Wirtschaftliche Beziehungen zum Ausland
Aufgaben Voranschlag 2008 Anteil Zielwachstum p.a.
(in Mio.) 2008-2015 Wirtschaftliche Beziehungen 82 44%
Hilfe an Ostländer und Erweiterung der EU 106 56%