Bericht Aufgabenüberprüfung

3. Politische Beziehungen zum Ausland

Aufgaben Voranschlag 2008 Anteil Zielwachstum p.a.

(in Mio.) 2008-2015

Politische Beziehungen 656 100% 1.5%

3.1 Kontext Aufgabenbereich

Die Ausgaben für die Politischen Beziehungen umfassen schwergewichtig den Personal- und Sachaufwand für Leistungen in der Schweiz sowie der diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland, Mitgliederbeiträge an internationale Organisationen, Aktivitäten zu Gunsten der Friedens- und Sicherheitsförderung sowie den Mittelbedarf im Zusammenhang mit den Aufgaben der Schweiz als Sitzstaat internationaler Organisationen.

3.2 Mittelfristige Reformen und Massnahmen AÜP

3.2.1 Optimierung des Schweizerischen Aussennetzes

Mit der vorliegenden Querschnitts-Massnahme will der Bundessrat Effizienzsteigerungen in der Leistungserbringung des Schweizerischen Aussennetzes erzielen. Im Speziellen sollen dazu die folgenden Synergie- bzw. Modernisierungspotenziale abgeklärt und genutzt werden:

 Bündelung der Zusammenarbeit der Schweizer Repräsentationen im Ausland: In den

vergangenen Jahrzehnten sind die Aufgaben des Aussennetzes und mithin die Zahl der Akteure im Dienst der Landesinteressen im Ausland erheblich gewachsen (Attachés in den Bereichen Verteidigung, Polizei, Migration, Bildung und Forschung, Swiss Business Hubs, Pro Helvetia, Location Switzerland, Kooperationsbüros DEZA). Es sollen deshalb Möglichkeiten geprüft werden, diese verschiedenen Leistungsträger und Mandate organisatorisch und personell verstärkt zusammenzuführen. Dabei soll neben der Nutzung von Synergien und dem Abbau von Doppelspurigkeiten auch besonders der wachsenden Interdependenz zwischen den Politikbereichen auf nationaler und internationaler Ebene Rechnung getragen werden.

 Verstärkung der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten: Im Rahmen dieser Stossrichtung

sind Formen einer engeren Kooperation mit europäischen Partnern im Bereich der konsularischen Dienste zu prüfen. Unter den zahlreichen Möglichkeiten zu nennen sind beispielsweise die gemeinsame Nutzung von aufwendigeren Ausrüstungen, die Vertretung durch einen befreundeten Staat im Rahmen des Schengen-Abkommens, die Entsendung von Personal in Niederlassungen geeigneter Partnerstaaten oder die vollständige Übernahme von konsularischen Aufgaben durch diese unter Wahrung der Gegenseitigkeit. Erste Kooperationsmodelle dieser Art werden zwischen Partnerstaaten der EU derzeit erprobt.

 Überprüfung des Angebots diplomatischer und konsularischer Dienstleistungen: Überprüft

werden sollen sodann Umfang, Form und Gebühren für Dienstleistungen von Schweizer Vertretungen. Im Fokus dieser Massnahme steht die Straffung konsularischer Leistungen in bestimmten Regionen, der vermehrte Einsatz des Internets als Angebotsplattform oder die Anpassung von Gebühren.