Bericht Aufgabenüberprüfung

2.2.2 Zukünftige Ausrichtung des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR)

Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) ist eine rechtsfähige Anstalt, die im Rahmen des Bundesbudgets vollumfänglich vom Bund finanziert wird. Das SIR nimmt eine Doppelfunktion wahr: Einerseits erstellt es als Dienstleister Rechtsgutachten für die Bundesbehörden, Gerichte und Private, anderseits steht es als Forschungs- und Dokumentationszentrum Rechtswissenschaftlern, Forschern und Rechtsexperten zur Verfügung. Das SIR verfügt heute über einen Gesetzesauftrag (konkretisiert in zwei Verordnungen), eine juristische Persönlichkeit, einen Institutsrat und wissenschaftliche Autonomie.

Mit Blick auf die künftige Organisation und Rechtsform des SIR werden zur Zeit verschiedene Varianten geprüft. Zur Diskussion stehen dabei namentlich die Auslagerung in eine öffentlichrechtliche Anstalt oder die Reintegration in die zentrale Bundesverwaltung. Die Ausarbeitung des Detailprojekts sowie eines Revisionsentwurfs des SIR-Gesetzes ist derzeit in Gang und Gegenstand der nächsten Berichterstattung des EJPD an den Bundesrat Ende 2010. Eine genauere Schätzung der erwarteten Haushaltentlastung ist nach Abschluss dieser Projektphase möglich.

 Rechtliche Anpassungen Bundesgesetz über das SIR (SR 425.1)

 Meilensteine Umsetzung Evaluation von Varianten zur künftigen Ausrichtung des

SIR und BR-Entscheid zum weiteren Vorgehen: Ende 2010

 angestrebte Haushaltentlastung (in Mio.) 2011 2012 2013 20142015

n.q. n.q. n.q.

2.3 Im Rahmen des KOP 11/13 umzusetzende Massnahmen

Botschaft Entlastungswirkung (in Mio.) Massnahme

KOP Ziffer 2011 2012 2013 20142015