Bericht Aufgabenüberprüfung

misst, soll durch einen ausgabenunabhängigen Beitrag ersetzt werden. Namentlich geprüft wird - analog zum kürzlich vom Bundesrat beschlossenen neuen Finanzierungsmechanismus bei der Invalidenversicherung - eine Anbindung des Bundesbeitrags an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen. Mit dieser Massnahme wird der Bundeshaushalt längerfristig entlastet, der Konsolidierungsbedarf bei der AHV aber erhöht.

Die geschätzte Haushaltsentlastung von 650 Millionen entspricht dem voraussichtlichen Defizit der AHV im Jahr 2015.⁵ Kann dieses nicht durch leistungsseitige Massnahmen beseitigt werden, müssen wahlweise Steuern, Lohnbeiträge oder Bundesbeitrag erhöht werden. Dies käme in den ersten beiden Fällen einer Erhöhung der Staatsquote bzw. der Fiskalquote gleich, im dritten Fall müssten die Mehrausgaben mit Budgetreduktionen in anderen Aufgabengebieten aufgefangen werden.

 Rechtliche Anpassungen Totalrevision des Bundesgesetzes vom 20.12.1946 über die

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)

 Meilensteine Umsetzung Bestimmung der Eckpfeiler der 12. AHV-Revision durch den

Bundesrat Ende 2010

 Vermeidung von Mehrbelastungen (in Mio.) 2011 2012 2013 20142015

650

10.3 Im Rahmen des KOP 11/13 umzusetzende Massnahmen

Botschaft Entlastungswirkung (in Mio.) Massnahme

KOP Ziffer 2011 2012 2013 20142015

Entlastungen bei den Ergänzungsleistungen AHV und IV 2.2.9 13.0 13.0 13.0 13.0 Reduktion der Anzahl Neurenten in der IV aufgrund der

Massnahmen der 4. und 5. IV-Revision 2.2.10 112.0 114.0 119.0 119.0 119.0 Reduktion des Bundesbeitrags an die Individuelle

Prämienverbilligung (IPV) aufgrund von Kostensen-

kungsmassnahmen in der Krankenversicherung

(Der Bundesbeitrag an die IPV bleibt bei 7.5 % der

Bruttogesundheitskosten.) 2.2.11 32.0 34.0 36.0 36.0 36.0 Kürzung der Finanzhilfen für familienergänzende

Kinderbetreuung 2.2.12 4.2 7.5 10.7 10.8 11.4

11. Arbeitsmarkt / Wohnbauförderung

Aufgaben Voranschlag 2008 Anteil Zielwachstum p.a.

(in Mio.) 2008-2015 Arbeitslosenversicherung / Arbeitsvermittlung 312 71%

Sozialer Wohnungsbau / Wohnbauförderung 129 29%

insgesamt 441 100% 1.7 %