Bericht Aufgabenüberprüfung

Jüngere Reformprojekte

Im Zuge der verschiedenen Gesetzesrevisionen im Ausländer- und namentlich im Asylbereich wurden in den vergangenen zehn Jahren erhebliche Beiträge zur Entlastung des Bundeshaushalts realisiert. Zu erwähnen ist insbesondere der Ausschluss aus dem Sozialhilfesystem von Asyl Suchenden mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid (ab 1.1. 2004) sowie von Personen mit negativem Asylentscheid (ab 1.1.2008).

Derzeit im Gang ist eine Teilrevision von Asyl- und Ausländergesetz, welche verschiedene Vereinfachungen und Verkürzungen beim Asylverfahren vorsieht. Konkret sollen folgende Massnahmen zu einer Haushaltentlastung beitragen:

 Verminderung des Abklärungsaufwands der Asylbehörden durch die Bezeichnung von

Heimat-/Herkunftsstaaten, bei denen die Regelvermutung gilt, dass der Wegweisungsvollzug zumutbar und möglich ist;

 Vereinfachung und Entlastung des Asylverfahrens bei Mehrfach- und Wiedererwägungs-

gesuchen, indem diese nur noch schriftlich eingereicht werden können und generell nur noch Nothilfe gewährt wird;

 Beschleunigung der Verfahrensdauer durch Verkürzung von Behandlungs- und Be-

schwerdefristen.

Im März 2010 wurde das zweite Vernehmlassungsverfahren zu dieser Teilrevision abgeschlossen; die Verabschiedung der Botschaft ist für Mitte 2010 geplant. Die Entlastungen des Bundeshaushalts werden dem KOP 11/13 angerechnet.

12.2 Mittelfristige Reformen und Massnahmen AÜP

Angesichts der bereits umgesetzten und der aktuell laufenden Revisionen von Asyl- und Ausländerrecht sind derzeit keine weiteren mittelfristigen Reformen geplant.

12.3 Im Rahmen des KOP 11/13 umzusetzende Massnahmen

Botschaft Entlastungswirkung (in Mio.) Massnahme

KOP Ziffer 2011 2012 2013 20142015