Bericht Aufgabenüberprüfung
Vernehmlassung 2009/119: Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13) und Bericht zur Umsetzung der Aufgabenüberprüfung des Bundes · 51 Seiten
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Gleichzeitig stellt sich im Bereich Abwasseranlagen das Problem, dass die heutigen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) Stoffe aus Pillen zur Empfängnisverhütung oder Rückstände von Medikamenten im Urin nicht oder nicht vollständig eliminieren können. Der Bundesrat hat deshalb geprüft, mit der Schaffung eines neuen Abgeltungstatbestandes das Problem dieser Hormon-, Medikamenten- und Biozideinträge in die Gewässer im Gewässerschutzgesetz (GschG) anzugehen.
Mit der vorliegenden Massnahme wird indes auf die Schaffung eines neuen Subventionstatbestandes im Gewässerschutzgesetz und auf eine entsprechende finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Nachrüstung der Abwasserreinigungsanlagen zur Elimination von Mikroverunreinigungen verzichtet. Stattdessen sollen neue Anforderungen zu den Mikroverunreinigungen in die Gewässerschutzverordnung aufgenommen werden. Der vom UVEK am 3. Dezember 2009 in die Vernehmlassung geschickte Entwurf zur Revision der Gewässerschutzverordnung sieht vor, bis 2022 100 der insgesamt 700 ARA in der Schweiz aufzurüsten und so den Eintrag von Mikroverunreinigungen um 50 Prozent zu reduzieren, was einen ausreichenden Schutz der Trinkwasserressourcen gewährleistet. Die dazu erforderlichen Investitionen werden auf 1.2 Milliarden geschätzt. Nach Abschluss der Arbeiten werden sich die zusätzlichen Gesamtkosten auf 130 Millionen pro Jahr belaufen. Diese Kosten sollen gemäss Verursacherprinzip über die (im Wasserpreis enthaltenen) Abwassergebühren für Haushalte und andere Benutzer finanziert werden. Dadurch würden sich die Kosten für die Abwasserentsorgung um rund 6 Prozent erhöhen.
Rechtliche Anpassungen Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201)
Meilensteine Umsetzung Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse:
1. Hälfte 2010
Verabschiedung Revision Gewässerschutzverordnung:
2. Hälfte 2010
Vermeidung von Mehrbelastungen (in Mio.) 2011 2012 2013 20142015
20.0 30.0 30.0
14.3 Im Rahmen des KOP 11/13 umzusetzende Massnahmen
Botschaft Entlastungswirkung (in Mio.) Massnahme
KOP Ziffer 2011 2012 2013 20142015
Ausgabenreduktion im Umweltschutz in den Bereichen: 2.2.19 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 Internationale Kommissionen und Organisationen
Globale Umweltprobleme
Wasser
Umwelttechnologie
15. Landwirtschaft
Aufgaben Voranschlag 2008 Anteil Zielwachstum p.a.
(in Mio.) 2008-2015