Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

politik schwächten. Die Kürzung bei den Anschlussgeleisen würde speziell auch zu empfindlichen Abbaumassnahmen im Bedienungsnetz der SBB Cargo führen. Laut Verband der verladenden Wirtschaft VAP verletzt die Massnahme überdies das Prinzip der Rückerstattung der zweckgebundenen Treibstoffabgaben auf schienengebundenen Traktionsmitteln.

Umgekehrt unterstützen der Schweizerische Gewerbeverband sowie das Centre Patronal die beiden Massnahmen angesichts der fehlenden Erfolge in der Verlagerungspolitik in den letzten Jahren, und dies trotz einer verschwenderischen Unterstützung der Schiene mit öffentlichen Mitteln. Mit etwas mehr Zurückhaltung ist auch der Schweizerische Baumeisterverband mit den Massnahmen einverstanden.

 Terminalanlagen des kombinierten Verkehrs

Die KÖV, die BPUK, die Kantone LU, ZG, FR, BS, BL sowie VÖV und LITRA lehnen die Massnahme ab, da diese der Verlagerungspolitik des Bundes entgegenlaufe.

 Anschlussgleise

Der SGB lehnt die Massnahme ab, da die Kürzung bei der Erstellung von Anschlussgleisen negative Auswirkungen auf den schweizerischen Wagenladungsverkehr habe.

2.3.18 Umweltschutz

Die Grünen, der Schweizer Tourismus Verband STV und GastroSuisse lehnen die Massnahmen im Bereich Umweltschutz aus grundsätzlichen Erwägungen sowie aufgrund versteckter Lastenverschiebungen auf die Kantone generell ab.

 Wald Die CSP, die EVP, die KdK, die FoDK die Kantone LU, UR, ZG, FR, BS, BL, TG und JU sowie der SBV, SSV, die SAB, TravailSuisse sowie der Schweizerische Forstverein und

die Waldwirtschaft Schweiz lehnen die vorgesehenen Kürzungen für die Waldwirtschaft ab. Angesichts der beträchtlichen Mittelreduktionen für die Waldpflege gefährdeten weitere Kürzungen die Umsetzung einer verfassungsmässigen Waldpolitik durch die Kantone. Die Massnahme sei aufgrund erheblicher Folgekosten nicht nachhaltig und führe aufgrund langfristiger Verpflichtungen in der Waldwirtschaft zu Lastenverschiebungen auf Kantone und Gemeinden. Ebenso gelte es, der wachsenden Bedeutung der Waldwirtschaft - insbesondere auch der Jungwaldpflege - mit Blick auf die volkswirtschaftlichen, ökologischen und energiepolitischen Potentiale langfristig Rechnung zu tragen. Der Kanton UR fordert spezifisch, dass der Bund im Rahmen der NFA mit den Kantonen über ein ganzheitliches Programmpaket Wald verhandelt.

 Umwelttechnologie

SP, CVP, CSP, BPUK, die Kantone LU, UR sowie WWF, VCS, écologie liberale, Pro Na-

tura, TravailSuisse, Transfair, der Verband der verladenden Wirtschaft VAP sowie 75

weitere institutionelle Vernehmlassungsteilnehmende aus dem Bereich Umwelttechnologie⁴ lehnen die Streichung der Fördermittel des Bundes ab angesichts der hohen Bedeutung des Umweltschutzes und der Gefahr, in einem zukunftsweisenden und innovativen Markt Knowhow bei den KMUs als wichtige Innovationsträger zu verlieren. Die EVP kann die Massnahme nur dann befürworten, wenn die eingesparten Mittel z.B. im Rahmen der kos-