Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

tendeckenden Einspeisevergütung eingesetzt werden, da der Nachholbedarf umweltschonender Technologien gerade im Energiebereich unverändert hoch ist. Der Verband der verladenden Wirtschaft VAP macht überdies auf die Bedeutung der Umwelttechnologieförderung für die Lärmreduzierung bei Güterwagen aufmerksam.

Der Kanton ZG begrüsst die Massnahme, da die Umwelttechnologie vom Privatsektor bereitzustellen sei. Swissmem regt an, die eingesparten Mittel zur KTI zu transferieren, die sich gegenwärtig in einem finanziellen Engpass befinde, zumal CleanTech auch bei der KTI ein Thema sei.

 Internationale Institutionen

Die EVP ist mit der Massnahme im Grundsatz einverstanden.

Der Kanton ZG gibt zu bedenken, dass aus der Massnahme eine Schwächung der internationalen Position der Schweiz hervorgehen kann.

TravailSuisse lehnt die Massnahme grundsätzlich ab. WWF, VCS und Pro Natura stehen der Massnahme kritisch gegenüber; da keine Angaben vorliegen, bei welchen Institutionen Beiträge gekürzt werden sollen, sei eine abschliessende Beurteilung nicht möglich.

 Wasser

Die EVP sowie KdK, BPUK, die Kantone LU, UR, FR, BL, TG, JU, der SSV und TravailSuisse lehnen die Massnahme ab. Die Ressource Wasser werde aufgrund klimatischer Veränderungen auch in der Schweiz nicht mehr im Überfluss vorhanden sein und ein allfälliger Mehrbedarf könne sich kritisch auf das noch wenig verstandene Grundwassersystem auswirken. Überdies komme ein Verzicht auf laufende Projekte zur Verhinderung von Mikroverunreinigungen meist nicht in Frage, so dass die Kürzung einer Lastenverschiebung auf die Kantone gleichkomme.

Der Kanton ZG stellt sich nicht gegen die Massnahme, da sie verkraftbar sei.

2.3.19 Landwirtschaft: Grundlagenverbesserung, Sozialmassnahmen, Nationalgestüt

Vor dem Hintergrund sich weltweit öffnender Märkte und dem beschleunigten Strukturwandel fordern CVP, Grüne, EVP, die KdK, die Kantone FR, TG, TI, der Schweizerische Bauern-

verband SBV und verschiedene regionale und kantonale Bauernverbände, Zucht- und

Vermarktungsorganisationen sowie das Centre Patronal, dass die Landwirtschaft generell aus dem Konsolidierungsprogramm ausgeklammert und sowohl auf die Teuerungskorrektur wie auch auf die gezielten Kürzungen bei den einzelnen Förderinstrumenten verzichtet wird. Verschiedene landwirtschaftliche Organisationen fordern zudem eine Intensivierung des Bundesengagements bei der Tierzucht, der Forschung und beim Beratungswesen.

Die Landwirtschaft leiste einen wesentlichen Beitrag für die Nahrungsmittelversorgung und trage zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Kulturlandschaftspflege und der dezentralen Besiedlung bei. Gerade mit Blick auf die zu erwartenden Marktliberalisierungen dürfe in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Beratung nicht gespart werden, welchen für eine nachhaltige und marktorientierte Produktion grosse Bedeutung zukomme. Die KdK führt überdies an, dass mit diesen Massnahmen die ausgewogenen NFA-Vereinbarungen geändert und das Verhältnis Bund-Kantone unnötig belastet würde.

Die genannten Organisationen lehnen die einzelnen Sparaufträge ganz oder zumindest grösstenteils ab. Nachfolgend sind deshalb nur noch Stellungnahmen aufgeführt, die sich speziell auf einzelne Massnahmen beziehen: